23 Ergebnisse für: Gesetzesverstoßes
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Spekulationsgeschäft der BVG: Geisterfahrer kommen davon - taz.de
http://www.taz.de/!131842/
150 Millionen Euro müssen die Verkehrsbetriebe als Verlust aus einem Spekulationsgeschäft verbuchen. Die Grünen fordern Konsequenzen.
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BAG, Urteil vom 3. 11. 2004 – 5 AZR 592/03
http://lexetius.com/2004,3142
Volltext von BAG, Urteil vom 3. 11. 2004 – 5 AZR 592/03
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Twitters Zensurmechanismus: Meinungsfreiheit ist Ansichtssache - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811805,00.html
Das Netz ist frei, unzensiert, kaum reglementiert? Das war einmal. Twitters Ankündigung, Tweets und Nutzer künftig auf Wunsch einzelner Länder gezielt zu sperren, ist nur ein weiterer Schritt: Im Netz schrumpfen die Freiräume, die Macht der Staaten wächst.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung ärztlicher Berufsausübungsfreiheit durch wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Werbung einer Zahnarzt-GmbH - Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Störerhaftung auf kleinere Kliniken mit GG Art 12 Abs 1 unvereinbar
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20030926_1bvr160802.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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BGH, 24.10.1951 - II ZR 18/51 - Rechtsmittel
https://www.jurion.de/de/document/show/0:3607185,0/
Keine Beschreibung vorhanden.
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Beschlagnahmte Filme, Spiele & Musik in Deutschland (§131 StGB) (Schnittberichte.com)
http://www.schnittberichte.com/svds.php?Page=Beschlagnahmen
Infos & Listen zum berüchtigten §131 StGB, nach dem in Deutschland Medien wie Filme, Videospiele & Musik wegen Gewaltverherrlichung beschlagnahmt werden.
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BGH, 25.06.1962 - VII ZR 120/61 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+37,+258
Informationen zu BGHZ 37, 258: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...
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BGH, Urteil vom 8. 10. 2015 – I ZR 225/13
http://lexetius.com/2015,4631
Volltext von BGH, Urteil vom 8. 10. 2015 – I ZR 225/13
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gewaltenteilung.de - Beiträge
https://web.archive.org/web/20130927132838/http://www.gewaltenteilung.de/igel.htm
Kein Maulkorb für den Staatsanwalt
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Geheimdienste lesen ungeniert mit -- Grundrechte werden abgebaut | c't Magazin
https://www.heise.de/ct/artikel/Abhoer-Dschungel-286194.html
Flächendeckende Überwachung von EMail im Internet war bislang nur ein Gerücht. Am 6. Januar 1998 berichtete jedoch eine Studie des Europäischen Parlaments von einem entsprechenden Abhörsystem der NSA, einem US-Geheimdienst. Wenige Tage später beschloß die…