28 Ergebnisse für: akvorrat
-
AKVorrat veröffentlicht juristische Analyse: Staatsschutzgesetz muss in die Reparatur | epicenter.works
https://akvorrat.at/node/145
Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf enthält die Ende Jänner im Nationalrat beschlossene Version des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes einige Verbesserungen. Insgesamt ist sie aber nach wie vor nicht verfassungskonform und entspricht auch nicht dem…
-
Info-Abend zum geplanten Staatsschutz-Geheimdienst | epicenter.works
https://akvorrat.at/info_abend_staatsschutz
Ende Jänner soll im Parlament das umstrittene, neue Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Dieses Gesetz bringt eine massive Einschränkung von Bürger*innen-Rechten und würde weitreichende Konsequenzen für Aktivist*innen uns aktivistische NGOs bedeuten.…
-
Lichtermeer gegen Überwachung: Hunderte Menschen bringen Licht ins Geheimdienstdunkel | epicenter.works
https://akvorrat.at/node/142
Auf der Fassade des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) prangte gestern am Abend der Schriftzug "Hier entsteht ein neuer Geheimdienst". Hunderte Bürgerinnen und Bürger hatten sich mit Kerzen vor dem Gebäude versammelt, um gegen…
-
Press center - Freiheit statt Angst!
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Press_center
Keine Beschreibung vorhanden.
-
Team | epicenter.works
https://epicenter.works/team
Ein großes Team Unsere Arbeit wäre nicht möglich ohne die Arbeit zahlreicher Freiwilliger, die sich bei uns engagieren. Unser Netzwerk besteht aus vielen Menschen, die sich ehrenamtlich für Grund- und Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter engagieren. Sie…
-
Bundesland Kärnten ficht österreichische Vorratsdatenspeicherung an | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesland-Kaernten-ficht-oesterreichische-Vorratsdatenspeicherung-an-1484130.html
Zum 1. April soll in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten. Der Landeshauptmann von Kärntern will die Regelungen als verfassungswidrig aufheben lassen. Auch der AK Vorrat will vor dem Verfassungsgericht klagen.
-
-
-
Staatliche Spionagesoftware muss verboten werden! | epicenter.works
https://epicenter.works/content/staatliche-spionagesoftware-muss-verboten-werden
Bundestrojaner wurde illegal im Tierschützerprozess angefordert: Spionagesoftware muss verboten werden
-
Mehr als 500.000 Kommentare für den Erhalt der Netzneutralität an EU-Regulierungsbehörde geschickt | epicenter.works
https://akvorrat.at/node/177
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, führende Technologieunternehmen, der Erfinder des WWW und mehr als 500.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich mit einer klaren Botschaft an die Europäische Telekom-Regulierungsbehörde BEREC gewandt: Die…