206 Ergebnisse für: bundesverfassungsgerichtsgesetz

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    http://www.geschaeftsordnung.co.de

    Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Basistexte Öffentliches Recht, Vereinsrecht, Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) als Buch vo..., GmbH-Geschäftsführer,

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    https://www.buzer.de/s1.htm?g=BVerfGG&a=83

    (1) Das Bundesverfassungsgericht stellt in den Fällen des Artikels 100 Abs. 2 des Grundgesetzes in seiner Entscheidung fest, ob die Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den

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    https://www.buzer.de/s1.htm?g=BVerfGG&a=32

    (1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl

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    https://www.buzer.de/s1.htm?g=BVerfGG&a=27a

    Das Bundesverfassungsgericht kann sachkundigen Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

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    https://www.buzer.de/s1.htm?g=BVerfGG&a=63

    Antragsteller und Antragsgegner können nur sein der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates mit eigenen Rechten

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    https://www.buzer.de/s1.htm?g=BVerfGG&a=13

    Das Bundesverfassungsgericht entscheidet 1. über die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 des Grundgesetzes), 2. über die Verfassungswidrigkeit von Parteien (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes), 2a. über den Ausschluss von Parteien von

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/57.html

    Eine Ausfertigung des Urteils samt Gründen ist dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zu übersenden.

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/96d.html

    1 Das Bundesverfassungsgericht kann seine Entscheidung ohne Begründung bekanntgeben. 2 In diesem Fall ist die Begründung der Beschwerdeführerin und dem...

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/82a.html

    (1) Die §§ 80 bis 82 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 sinngemäß für die Überprüfung der Vereinbarkeit eines Beschlusses des Deutschen Bundestages...

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    https://dejure.org/gesetze/bverfgg/57.html

    Eine Ausfertigung des Urteils samt Gründen ist dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zu übersenden.



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