109 Ergebnisse für: extremismusklausel
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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Bedenken gegen Extremismusklausel - taz.de
http://www.taz.de/Wissenschaftlicher-Dienst-des-Bundestags/!65643/
Laut einem Gutachten zweifelt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags am Gesinnungs-Check für Initiativen gegen rechts. Er fördere das Misstrauen.
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Alternatives Kultur- und Bildungszentrum ::: AKuBiZ e.V. - Alternatives Kultur- und Bildungszentrum ::: AKuBiZ e.V.
http://www.akubiz.de/index.php/component/content/article/1-news/501-missverstanden-extremismusklausel-widerspruch-und-klage.html
AKuBiZ e.V. - ein unabhängiger Verein aus Pirna der sich gegen alle Formen der Diskriminierung einsetzt.
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Familienministerin Schwesig will Extremismusklausel abschaffen - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/familienministerin-schwesig-will-extremismusklausel-abschaffen-a-940452.html
Familienministerin Schwesig distanziert sich von der umstrittenen Extremismusklausel ihrer Vorgängerin Schröder. Anti-Nazi-Initiativen mussten sich bislang schriftlich zur Verfassung bekennen, wenn sie staatliche Förderung wollen. Damit soll nun Schluss…
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Fördergeld: Schröder verdirbt es sich mit Initiativen gegen Rechts - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article10092849/Schroeder-verdirbt-es-sich-mit-Initiativen-gegen-Rechts.html
Die Ministerin will von Initiativen gegen Rechtsextremismus ein Bekenntnis zum Grundgesetz. Einigen geht das zu weit.
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Task Force Education on Antisemitism, 08.03.2011 (Friedensratschlag)
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Verfassungsschutz/extremismus5.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Archiv « 1. Februar 2011: Bundesweiter Aktionstag für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang
http://aktionstaggegenbekenntniszwang.blogsport.de/2011/02/
Keine Beschreibung vorhanden.
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Gericht erklärt "Extremismusklausel" für rechtswidrig - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/erfolg-fuer-initiativen-gegen-rechts-gericht-erklaert-extremismusklausel-fuer-rechtswidrig-1.1341854
Initiativen gegen Rechts sollten sie unterzeichnen, um an Fördergelder des Bundes zu kommen: Die sogenannte Extremismusklausel ist höchst umstritten - und ist jetzt vom Verwaltungsgericht Dresden für rechtswidrig erklärt worden. Damit gab das Gericht der…
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Verwaltungsgericht Dresden - Pressemitteilungen - »Extremismusklausel» ist rechswidrig
https://web.archive.org/web/20120428173744/http://www.justiz.sachsen.de/vgdd/content/1201.php
Internetauftritt Verwaltungsgericht Dresden
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Familienministerium hält an "Extremismusklausel" fest | tagesschau.de
https://web.archive.org/web/20120429140247/http://www.tagesschau.de/inland/extremismusklausel104.html
Sie ist politisch und rechtlich höchst umstritten, doch Familienministerin Schröder hält unbeirrt an der "Extremismusklausel" fest - trotz des Dresdner Gerichtsurteils, wonach die Klausel rechtswidrig ist. Die Opposition fordert vehement, dass Schröder die…
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Nach den NSU Morden: Noch immer viel Unklarheit in der Politik | Mut Gegen Rechte Gewalt
https://web.archive.org/web/20120125093928/http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldung/nach-den-nsu-morden-noch-immer-viel-unklarheit-der-politik-2012-01
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