72 Ergebnisse für: rechtsgeschã¤
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§ 134 BGB Gesetzliches Verbot - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/134.html
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstöÃt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
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§ 134 BGB Gesetzliches Verbot - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/134.html
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstöÃt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
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§ 174 BGB Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/174.html
1 Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde...
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§ 50 InsO Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/InsO/50.html
(1) Gläubiger, die an einem Gegenstand der Insolvenzmasse ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht, ein durch Pfändung erlangtes Pfandrecht oder ein gesetzliches...
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§ 142 BGB Wirkung der Anfechtung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/142.html
(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen. (2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste,...
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§ 13 BGB Verbraucher - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/13.html
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschlieÃt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen...
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§ 184 BGB Rückwirkung der Genehmigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/184.html
(1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. (2)...
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§ 1643 BGB Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/1643.html
(1) Zu Rechtsgeschäften für das Kind bedürfen die Eltern der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen nach § 1821 und nach § 1822 Nr. 1, 3,...
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§ 344 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/344.html
(1) Die von einem Kaufmanne vorgenommenen Rechtsgeschäfte gelten im Zweifel als zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehörig. (2) Die von einem Kaufmanne...
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§ 1460 BGB Haftung des Gesamtguts - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1460.html
(1) Das Gesamtgut haftet für eine Verbindlichkeit aus einem Rechtsgeschäft, das ein Ehegatte während der Gütergemeinschaft vornimmt, nur dann, wenn der...