105 Ergebnisse für: speicherpflicht
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§ 202d StGB Datenhehlerei - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/202d.html
(1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen...
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§ 101b StPO Statistische Erfassung; Berichtspflichten Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=stpo&a=101b
(1) Die Länder und der Generalbundesanwalt berichten dem Bundesamt für Justiz kalenderjährlich jeweils bis zum 30. Juni des dem Berichtsjahr folgenden Jahres über in ihrem Zuständigkeitsbereich angeordnete Maßnahmen nach den
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Verkehrsdatenspeicherung: Deutscher Richterbund e.V. (DRB)
https://web.archive.org/web/20150602043954/http://www.drb.de/cms/index.php?id=911
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 113a TKG Verpflichtete; Entschädigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/TKG/113a.html
(1) 1 Die Verpflichtungen zur Speicherung von Verkehrsdaten, zur Verwendung der Daten und zur Datensicherheit nach den §§ 113b bis 113g beziehen sich auf...
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EGStPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
https://www.gesetze-im-internet.de/stpoeg/index.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 102 StPO Durchsuchung bei Beschuldigten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/102.html
Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine...
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§ 60 StPO Vereidigungsverbote - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/60.html
Von der Vereidigung ist abzusehen 1. bei Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die wegen mangelnder...
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Studie zweifelt am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung - Digital - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/digital/streit-um-ueberwachung-studie-zweifelt-am-nutzen-der-vorratsdatenspeicherung-1.1268529
Wie wichtig ist die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung von Terroranschlägen? Ein Gutachten zieht den angeblich so großen Nutzen der Maßnahme in Zweifel. Doch die Studie, die an diesem Freitag dem Rechtsausschuss des Bundestags vorgelegt wird, zeigt…
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