61 Ergebnisse für: tatbestandsmäßigkeit
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer befahrenen Straße - keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden Analogieverbots durch sog "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" des BGH
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20110307_1bvr038805
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BGH 2 StR 365/99 - 15. Dezember 1999 (LG Meinigen) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/99/2-365-99.php3
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BGH, 11.05.1971 - 1 StR 387/70 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+24,+140
Informationen zu BGHSt 24, 140: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...
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G20-Akkreditierungen: Zweifel und Kritik an Polizeidateien | tagesschau.de
http://www.tagesschau.de/inland/g20-polizeidaten-101.html
Das polizeiliche Informationssystem INPOL weist offenbar gravierende Mängel auf. In einem vertraulichen Bericht äußert die Datenschutzbeauftragte Voßhoff im Nachgang von G20 nun deutliche Kritik. <em>Von Arnd Henze.</em>
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Die Fahrlässigkeit | iurastudent.de
http://www.iurastudent.de/content/die-fahrl%C3%A4ssigkeit
Dieser Abschnitt wurde bearbeitet von Dorothea Gassenbauer, stud.iur. in Leipzig. Neben den Vorsatzdelikten, bei denen der Täter mit Wissen und Wollen hinsichtlich der objektiven Tatbestandsmerkmale handelt, diese also bewusst und vorsätzlich verwirklichen…
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BGH, 22.10.1986 - 3 StR 226/86 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+34,+199
Informationen zu BGHSt 34, 199: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Sonstiges
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BGH, 16.01.1991 - 2 StR 527/90 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+37,+294
Informationen zu BGHSt 37, 294: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstellen
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OLG Köln, Beschluss vom 20.04.2007 - 81 Ss 39/07 - openJur
http://openjur.de/u/122702.html
Unter Verwerfung der weitergehenden Revision wird das angefochtene Urteil im Schuldspruch dahingehend geändert, dass die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zur mittelbaren Fal ...
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AG Gießen, Urteil vom 12.06.2014 - 507 Cs 402 Js 6823/11 - openJur
https://openjur.de/u/704799.html
Das Handeln eines Wunderheilers, der sich auf Pendeln, Handauflegen und Fernheilung beschränkt und den Behandelten nicht von der Inanspruchnahme von Ärzten abrät, kann straffrei sein.
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LG Kassel, Urteil vom 30.11.2007 - 9012 Js 44909/06 - 7 Ns - openJur
https://openjur.de/u/299552.html
Die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Melsungen vom 04.07.2007 wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat, verworf ...