723 Ergebnisse für: vollstreckbar
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VG Bayreuth, Urteil vom 30.06.2011 - B 3 K 10.30050 - openJur
https://openjur.de/u/491904.html
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
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VG Aachen, Urteil vom 15.04.2011 - 7 K 2213/09 - openJur
https://openjur.de/u/166104.html
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsle ...
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VG Berlin, Urteil vom 16.02.2009 - 24 A 273.08 - openJur
https://openjur.de/u/279670.html
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe ...
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VG Augsburg, Urteil vom 06.04.2009 - Au 7 K 07.1610 - openJur
https://openjur.de/u/476032.html
I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
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VG Oldenburg, Urteil vom 14.01.2011 - 7 A 1212/09 - openJur
https://openjur.de/u/326383.html
Der Bescheid der Beklagten vom 17. März 2009 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.
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VG Augsburg, Urteil vom 19.10.2010 - Au 1 K 10.1382 - openJur
https://openjur.de/u/487266.html
I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
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§ 700 ZPO Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/700.html
(1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. (2) Die Streitsache gilt als mit der Zustellung...
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VG Köln, Urteil vom 27.08.2014 - 10 K 6927/13 - openJur
https://openjur.de/u/725609.html
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i ...
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AG München, Urteil vom 25.07.2005 - 163 C 13423/05 - openJur
http://openjur.de/u/30985.html
I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Berufung wird nicht zugelassen.
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VG Aachen, Urteil vom 20.05.2008 - 7 K 1800/05 - openJur
https://openjur.de/u/132496.html
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in ...