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  § 58 BVwVfG Zustimmung von Dritten und Behörden - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/vwvfg/58.html

  (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. (2) Wird anstatt...

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  Art. 78 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/gg/78.html

  Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 nicht stellt, innerhalb der Frist...

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  Regionalzeitungen: „Rheinische Post“ kauft „Saarbrücker Zeitung“

  https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/regionalzeitungen-rheinische-post-kauft-saarbruecker-zeitung/7111046.html

  Die Rheinische Post Mediengruppe erwirbt die Anteilsmehrheit an der Saarbrücker Zeitungsgruppe. Damit wird die Rheinische Post zu einem der größten Regionalzeitungshäuser Deutschlands – wenn das Kartellamt zustimmt.

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  Vertragsabschluss: Französischer Sender kauft Kinowelt - Wirtschaft - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/vertragsabschluss-franzoesischer-sender-kauft-kinowelt/1143974.html

  Canal Plus hofft mit der Übernahme des Leipziger Unternehmens auf einen direkten Zugang zum deutschen Markt. Wenn das Kartellamt zustimmt, könnten die Franzosen zu einem Filmriesen in Europa anwachsen.

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  Vertragsabschluss: Französischer Sender kauft Kinowelt - Wirtschaft - Tagesspiegel

  https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/vertragsabschluss-franzoesischer-sender-kauft-kinowelt/1143974.html

  Canal Plus hofft mit der Übernahme des Leipziger Unternehmens auf einen direkten Zugang zum deutschen Markt. Wenn das Kartellamt zustimmt, könnten die Franzosen zu einem Filmriesen in Europa anwachsen.

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  Costa Rica und die Home-Ehe: Über diese Parlaments-Panne lacht das Land - Politik Ausland - Bild.de

  http://www.bild.de/politik/ausland/costa-rica/parlaments-panne-homo-ehe-31166380.bild.html

  Wer einem Gesetz ohne es durchzulesen zustimmt, bekommt womöglich etwas anderes als er gedacht hat.Diese Erfahrung haben konservative costaricanische Abgeordnete gemacht, die am Donnerstag ein Gesetz

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  Regionalzeitungen: „Rheinische Post“ kauft „Saarbrücker Zeitung“

  http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/regionalzeitungen-rheinische-post-kauft-saarbruecker-zeitung/7111046.html

  Die Rheinische Post Mediengruppe erwirbt die Anteilsmehrheit an der Saarbrücker Zeitungsgruppe. Damit wird die Rheinische Post zu einem der größten Regionalzeitungshäuser Deutschlands – wenn das Kartellamt zustimmt.

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  Donald Trump und der Haushaltsstreit - dem Präsidenten droht die Mauer-Blamage - SPIEGEL ONLINE

  http://m.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-und-der-haushaltsstreit-dem-praesidenten-droht-die-mauer-blamage-a-1252969.html

  Der US-Präsident muss sich entscheiden, ob er dem neuen Kompromiss zu seinen Mauerplänen zustimmt. Der Plan entspricht kaum seinen großen Versprechungen. Knickt er trotzdem ein?

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  Gebietsaustausch mit Schöneberg-Tempelhof: Kleingärtner werden Kreuzberger - Berlin - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/berlin/gebietsaustausch-mit-schoeneberg-tempelhof-kleingaertner-werden-kreuzberger/10328658.html

  Grenzen versetzen? Fast schon Routine in Berlin – von Staaken bis Pankow. Die Bezirke dürfen Flächen abtreten, wenn der Senat zustimmt. Auch die Landesgrenze zu Brandenburg müsste eigentlich verschoben werden.

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  BER-Manager: Wieder macht einer den Abflug - Berlin - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-manager-wieder-macht-einer-den-abflug/10976958.html

  BER-Immobilienchef Harald Siegle wehrte sich gegen seinen Rauswurf vor Gericht. Er wollte bleiben. Nun geht er doch und nimmt 230 000 Euro dafür mit - wenn der Aufsichtsrat zustimmt. Ein Gerichtstermin

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