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  § 275 ZPO Früher erster Termin - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/zpo/275.html

  (1) 1 Zur Vorbereitung des frühen ersten Termins zur mündlichen Verhandlung kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts...

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  Art. 103 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/gg/103.html

  (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor...

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  § 83 ArbGG Verfahren - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/ArbGG/83.html

  (1) 1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen. 2 Die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des...

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  § 221 SGB IX Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB+IX&a=221

  (1) Behinderte Menschen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten stehen, wenn sie nicht Arbeitnehmer sind, zu den Werkstätten in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis, soweit sich aus dem zugrunde liegenden

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  BAG, Beschluss vom 19. 9. 2006 – 1 ABR 53/05

  http://lexetius.com/2006,3930

  Volltext von BAG, Beschluss vom 19. 9. 2006 – 1 ABR 53/05

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  § 574 ZPO Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/ZPO/574.html

  (1) 1 Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn 1. dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder 2. das Beschwerdegericht, das...

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  Kirchliche Gerichtsbarkeit - Rechtslexikon

  http://www.rechtslexikon.net/d/kirchliche-gerichtsbarkeit/kirchliche-gerichtsbarkeit.htm

  Rechtslexikon

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  § 276 ZPO Schriftliches Vorverfahren - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/zpo/276.html

  (1) 1 Bestimmt der Vorsitzende keinen frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung, so fordert er den Beklagten mit der Zustellung der Klage auf, wenn er...

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  § 169 GVG - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/GVG/169.html

  (1) 1 Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. 2 Ton- und...

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  Arbeitsgericht Kiel: Birgitt Becker ist die neue Direktorin

  http://www.kn-online.de/Kiel/Arbeitsgericht-Kiel-Birgitt-Becker-ist-die-neue-Direktorin

  Fliegender Wechsel an der Spitze des Arbeitsgerichts Kiel: Der langjährige Direktor der Justizbehörde, Udo von Alvensleben (66), wurde am Mittwoch feierlich in den Ruhestand verabschiedet. Er und seine Nachfolgerin im Amt, Birgitt Becker (59), bekamen zu…

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