17,808 Ergebnisse für: verweisen
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Art. 49 EU (ex-Artikel 49 EUV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EU/49.html
Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden....
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§ 68 BBG Versagung der Aussagegenehmigung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BBG/68.html
(1) Die Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile...
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§ 21 GWB Boykottverbot, Verbot sonstigen... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GWB/21.html
(1) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen nicht ein anderes Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen in der Absicht, bestimmte...
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§ 8 FTG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/FTG/8.html
(1) 1 Am Karfreitag und am Totengedenktag (Sonntag vor dem 1. Advent) sind verboten: 1. öffentliche Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb, die über...
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§ 51 AO Allgemeines - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AO/51.html
(1) 1 Gewährt das Gesetz eine Steuervergünstigung, weil eine Körperschaft ausschlieÃlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke...
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§ 12 SGG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/SGG/12.html
(1) 1 Jede Kammer des Sozialgerichts wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzern tätig. 2 Bei Beschlüssen...
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§ 3 StrG Einteilung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StrG/3.html
(1) Die StraÃen werden nach ihrer Verkehrsbedeutung in folgende Gruppen eingeteilt: 1. LandesstraÃen; das sind a) StraÃen, die untereinander oder zusammen...
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Art. 28 AEUV (ex-Artikel 23 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/28.html
(1) Die Union umfasst eine Zollunion, die sich auf den gesamten Warenaustausch erstreckt; sie umfasst das Verbot, zwischen den Mitgliedstaaten Ein- und...
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Art. 81 AEUV (ex-Artikel 65 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/81.html
(1) Die Union entwickelt eine justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung...
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§ 31 SpG Ãberschuss - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/spg/31.html
(1) 1 Ãberschuss ist der nach Deckung der Betriebsaufwendungen verbleibende Teil der Erträge. 2 Als Betriebsaufwendungen gelten auch...