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Gesetzgebungsbefugnisse64 Ergebnisse für: Gesetzgebungsbefugnis
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-013.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-013.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichtigkeit der Regelungen zur vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung: Nichtbeachtung des Zitiergebots gem GG Art 19 Abs 1 S 2 - Eingriff in das Fernmeldegeheimnis
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20050727_1bvr066804.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-042.html
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BVerwG 4 C 8.06 , Urteil vom 11. Oktober 2007 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=111007U4C8.06.0
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Lübeck | www.nordelbisches-kirchenarchiv.de
http://wayback.archive.org/web/20140531023123/http://www.nordelbisches-kirchenarchiv.de/bestaende/luebeck
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichtigkeit der Regelungen zur vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung: Nichtbeachtung des Zitiergebots gem GG Art 19 Abs 1 S 2 - Eingriff in das Fernmeldegeheimnis
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20050727_1bvr066804.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit des 5. Hochschulrahmenänderungsgesetzes wegen Überschreitung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes: Kern des Reformvorhabens, die Einführung der Juniorprofessur unter gleichzeitiger faktischer Abschaffung der Habilitation, schränkt Entscheidungsspielraum der Länder erheblich ein
http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20040727_2bvf000202.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit des 5. Hochschulrahmenänderungsgesetzes wegen Überschreitung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes: Kern des Reformvorhabens, die Einführung der Juniorprofessur unter gleichzeitiger faktischer Abschaffung der Habilitation, schränkt Entscheidungsspielraum der Länder erheblich ein
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/2%20bvF%202/02
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit des 5. Hochschulrahmenänderungsgesetzes wegen Überschreitung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes: Kern des Reformvorhabens, die Einführung der Juniorprofessur unter gleichzeitiger faktischer Abschaffung der Habilitation, schränkt Entscheidungsspielraum der Länder erheblich ein
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20040727_2bvf000202.html
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