Gesetzesvorhaben - Websuche

Bundespräsidenten: Das achte Nein - SPIEGEL ONLINE

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-453425.html

Ein deutscher Bundespräsident hat nur geringe Kompetenzen: Er regiert nicht, er befiehlt nicht, er repräsentiert nur. Doch bei Gesetzesvorhaben wird er zum obersten Staatsnotar: Ohne seine Unterschrift läuft nichts - bisher acht Mal seit 1949.

Landtagssitzung: Anträge und Abschiede - kaernten.ORF.at

http://kaernten.orf.at/news/stories/2893092/

Die Hälfte der 36 Kärntner Landtagsabgeordneten scheiden nach der Wahl aus. In der letzten regulären Landtagssitzung wollten die Parteien einige Gesetzesvorhaben abarbeiten, unter anderem ein neues Haushaltsrecht. In der aktuellen Stunde wurde der…

Kritiker warnen vor geplantem Sicherheitspaket - SALZBURG24

http://www.salzburg24.at/kritiker-warnen-vor-geplantem-sicherheitspaket/5071982

Mit knapp 9.000 Stellungnahmen und zahlreicher Kritik ist am Montag die Begutachtungsfrist für das von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgelegte Sicherheitspaket zu Ende gegangen. Der Verein…

Gesetzesvorhaben "SOPA" in den USA: Alle gegen geplante Netzsperren - taz.de

http://taz.de/Gesetzesvorhaben-SOPA-in-den-USA/!84861/

Der US-Kongress will mit dem "Stop Online Piracy Act" Medienkonzernen einen Neujahrswunsch erfüllen. Doch das Gesetz stößt auf heftigen Widerstand.

Bundesregierung | Aktuelles | Ehemündig ab 18 Jahren

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/04/2017-04-05-verbot-kinderehen.html

Die Bundesregierung geht entschieden gegen Kinderehen vor. Künftig ist eine Eheschließung nur noch möglich, wenn beide Heiratswillige volljährig sind. Zudem gibt es klarere Regeln für den Umgang mit Ehen, die von Minderjährigen nach ausländischem Recht…

Parlamentskreis Mittelstand | CDU/CSU-Fraktion

https://web.archive.org/web/20140429190227/https://www.cducsu.de/fraktion/parlamentskreis-mittelstand

Aufgabe, Selbstverständnis und Ziele des PKM Um einzelne Gesetzesvorhaben intensiver zu diskutieren und die unterschiedlichen politischen Schwerpunkte nach innen und außen stärker vertreten zu können, haben sich innerhalb der 311 Mitglieder zählenden CDU /…