2,509 Ergebnisse für: nichtig
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BVerwG zu Plagiatsaffäre: kein Titel für Mathiopoulos
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-urteil-6c316-mathiopoulos-doktortitel-entzug-rechtens-hintergrund-vertrauensschutz/
Nach dreißig Jahren erklärte das BVerwG den Doktortitel der internationalen Politikberaterin Margarita Mathiopoulos für nichtig. Und es geht weiter.
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Die SVP-Statuten sind verfassungswidrig | NZZ
http://www.nzz.ch/meinung/die-svp-statuten-sind-verfassungswidrig-ld.2867
Die Ausschlussklausel für gewählte, von der Fraktion aber nicht nominierte SVP-Bundesräte ist nichtig. So könnte die Bundesversammlung diesen Missbrauch korrigieren.
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Kopftuchverbot: Kirchen warnen vor Laizismus - Baden-Württemberg - Stuttgarter Nachrichten
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kopftuchverbot-kirchen-warnen-vor-laizismus.78d16877-0450-4468-b357-b02acc6efe39.html
Das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen ist nichtig, sagt das Bundesverfassungsgericht. Doch die geplante Änderung im Schulgesetz birgt Risiken, warnen Experten.
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§ 44 BVwVfG Nichtigkeit des Verwaltungsaktes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/44.html
(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht...
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Armenien-Resolution: Angela Merkel, Steinmeier und Gabriel scheuen eine große Debatte - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article155908117/Den-groessten-Beifall-erntet-ein-Solidaritaetsaufruf.html
Der Bundestag hat die Armenien-Resolution verabschiedet. Er glänzte mit einer differenzierten Debatte – die Regierungsspitze mit Abwesenheit. Den stärksten Auftritt hatte ein „anatolischer Schwabe“.
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Radsport-Weltverband: Armstrong verliert alle sieben Tourtitel | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/sport/2012-10/lance-armstrong-uci-urteil
Der Weltverband UCI verhängt eine drakonische Strafe gegen Lance Armstrong. Alle Tourtitel des Ex-Radprofis sind nichtig, Nachrücker soll es wohl nicht geben.
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§ 134 BGB Gesetzliches Verbot - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstöÃt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
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§ 59 BVwVfG Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/59.html
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs...
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§ 142 BGB Wirkung der Anfechtung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/142.html
(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen. (2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste,...
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§ 134 BGB Gesetzliches Verbot - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/134.html
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstöÃt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.