1,717 Ergebnisse für: rechtsauffassung
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Ministerium des Innern und für Sport | Startseite | Willkommen in Rheinland-Pfalz
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BND-Mails enthüllen Streit um Datenweitergabe an NSA - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesnachrichtendienst-geheime-bnd-mails-enthuellen-streit-um-datenweitergabe-an-nsa-1.27324
2013 lässt der BND die Weiterleitung von Daten an die NSA für rechtlich unbedenklich erklären. Intern war das höchst umstritten.
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Eklat im Bundestagsausschuss zum NSU | tagesschau.de
https://web.archive.org/web/20121018170108/http://www.tagesschau.de/inland/nsu-untersuchungsausschuss104.html
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags will die Affäre um die Aktenvernichtung durch den Verfassungsschutz restlos aufklären. Große Hoffnungen setzten die Obleute auf die Vernehmung des früheren Verfassungsschutz-Vizepräsidenten Fritsche. Der sorgte…
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Weiteres Bundesland widerspricht Rechtsauffassung der Bundesregierung zur Geltungsdauer von Verpflichtungserklärungen - Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
http://fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/weiteres-bundesland-widerspricht-rechtsauffassung-der-bundesregierung-zur-gel
Hat die Flüchtlingsanerkennung syrischer Personen, die über ein Landes- oder Bundesaufnahmeprogramm (§ 23 Abs. 1 und 2 AufenthG) nach Deutschland gekommen sind, zur Folge, dass …
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Weiteres Bundesland widerspricht Rechtsauffassung der Bundesregierung zur Geltungsdauer von Verpflichtungserklärungen - Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
http://fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/weiteres-bundesland-widerspricht-rechtsauffassung-der-bundesregierung-zur-geltungsdauer-von-verpflichtungserklaerungen.html
Hat die Flüchtlingsanerkennung syrischer Personen, die über ein Landes- oder Bundesaufnahmeprogramm (§ 23 Abs. 1 und 2 AufenthG) nach Deutschland gekommen sind, zur Folge, dass …
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Guter Tag für die "Saubere Luft": Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird das Urteil zu Diesel-Fahrverboten umsetzen – Deutsche Umwelthilfe zieht Antrag auf Zwangsvollstreckung zurück – Deutsche Umwelthilfe e.V.
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/guter-tag-fuer-die-saubere-luft-landesregierung-nordrhein-westfale
Nach Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung erklärt das NRW-Umweltministerium, sich rechtskonform zum Leipziger Grundsatzurteil zu verhalten – Auf Antrag der DUH erklärte heute zudem die Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Düsseldorf, dass es…