3,855 Ergebnisse für: urteilt
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Verschleiern verbieten erlaubt | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-07/europaeischer-gerichtshof-menschenrechte-verschleierungsverbote-zulaessig
Staaten dürfen Frauen verbieten, Gesichtsschleier zu tragen. Dies sei kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
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Zar Nikolaus II. rehabilitiert: Opfer der Sowjet-Gewalt « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/panorama/welt/418927/index.do
Der letzte russische Monarch wurde vor 90 Jahren erschossen. Er war Opfer der sowjetischen Repression, nicht Mordopfer, urteilt ein Gericht.
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Waffenfirma Heckler & Koch: Arbeitsgericht vereitelt Bauernopfer - taz.de
http://www.taz.de/Waffenfirma-Heckler--Koch/!131089/
Heckler & Koch droht eine Anklage wegen illegaler Exporte nach Mexiko. Eine Gewehrlieferung fand mit Wissen der Firmenleitung statt, urteilt ein Richter.
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Urheberrecht
https://www.wz.de/kultur/kunst/urheberrecht_aid-35259763
Analyse Auch bei einem „gemeinfreien“ Kunstwerk kann der Museumsbesucher nicht durch ein Abfotografieren von dem abgelaufenen Urheberrecht profitieren – urteilt der Bundesgerichtshof.
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Der Fall Gina-Lisa Lohfink: Ein Prozess und die Debatte über das Sexualstrafrecht - Berlin - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/der-fall-gina-lisa-lohfink-ein-prozess-und-die-debatte-ueber-das-sexualstrafrecht/13723634.htm
Ein Berliner Gericht urteilt darüber, ob Gina-Lisa Lohfink vergewaltigt worden ist. Der Fall beschäftigt inzwischen sogar Ministerin Schwesig. Ein Überblick.
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Carles Puigdemont: Kataloniens Ex-Regierungschef soll ausgeliefert werden | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/carles-puigdemont-gericht-erklaert-auslieferung-fuer-zulaessig
Carles Puigdemont kann wegen des Vorwurfs der Veruntreuung nach Spanien zurückgeschickt werden, urteilt ein Gericht. Eine Auslieferung wegen Rebellion ist ausgeschlossen.
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Schwere Vorwürfe gegen Weyland | Oberbürgermeister Wahl Frankfurt
http://www.fr.de/frankfurt/ob-wahl-frankfurt/ob-wahl-in-frankfurt-schwere-vorwuerfe-gegen-weyland-a-1438241
Bernadette Weyland, die Kandidatin der CDU zur OB-Wahl in Frankfurt, soll ihr Ruhestandsgeld zu Unrecht erhalten, urteilt ein Berliner Rechtsexperte.
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Prozess um Rigaer Straße 94 in Berlin: Besetzerkneipe darf bleiben - taz.de
http://www.taz.de/!5505671/
Die „Kadterschmiede“ darf nicht geräumt werden, urteilt das Berliner Landgericht. Der Grund: Es bleibt weiter unklar, wer der wahre Eigentümer ist.
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EU-Grundsatzurteil: Richter stärken homosexuelle Partnerschaften | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-05/eu-gerichtshof-homosexuelle-partnerschaft
Verheiratete Schwule oder Lesben dürfen bei Rentenansprüchen nicht benachteiligt werden. Das wäre ein Verstoß gegen EU-Recht, urteilt der Europäische Gerichtshof.
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Der Fall Gina-Lisa Lohfink: Ein Prozess und die Debatte über das Sexualstrafrecht - Berlin - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/der-fall-gina-lisa-lohfink-ein-prozess-und-die-debatte-ueber-das-sexualstrafrecht/13723634.html
Ein Berliner Gericht urteilt darüber, ob Gina-Lisa Lohfink vergewaltigt worden ist. Der Fall beschäftigt inzwischen sogar Ministerin Schwesig. Ein Überblick.