Verfassungsgericht

Urteil über Wahlrecht in Italien: Teilweise gegen die Verfassung - Politik - Stuttgarter Nachrichten

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.urteil-ueber-wahlrecht-in-italien-teilweise-gegen-die-verfassung.cb0cb552-cb25-4291-abb4-8529af725bae.html

Das Verfassungsgericht in Rom hat über das italienische Wahlrecht entschieden – ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu Neuwahlen.

Türkei: Strafgericht weist Freilassung von zwei Journalisten zurück - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-strafgericht-weist-freilassung-von-zwei-journalisten-zurueck-a-1187409.html

Das türkische Verfassungsgericht hatte eigentlich ihre Freilassung gefordert - doch zwei türkische Journalisten müssen weiter in Haft bleiben.

Über eine Million für die Unabhängigkeit Kataloniens | Telepolis

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147999

Der Protest gegen das Urteil des Verfassungsgericht verwandelt sich in einen massiven Ruf für die Unabhängigkeit von Spanien

Volksverhetzung - Horst Mahler zu sechs Jahren Haft verurteilt - Politik - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/volksverhetzung-horst-mahler-zu-sechs-jahren-haft-verurteilt-1.488513

Das Münchner Landgericht verurteilt den Rechtsextremisten Horst Mahler - der frühere RAF-Terrorist will nun vor das Verfassungsgericht ziehen.

Rumänien: Verfassungsrichter klagen über Druck der Regierung « DiePresse.com

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1281127/Rumaenien_Verfassungsrichter-klagen-ueber-Druck-der-Regierung?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

Am Dienstag soll das Verfassungsgericht entscheiden, ob das Referendum zur Absetzung von Rumäniens Präsident Basescu nicht doch gültig war.

Yingluck kann aufatmen | NZZ

http://www.nzz.ch/aktuell/international/die-thailaendische-ministerpraesidentin-yingluck-kann-aufatmen-1.17352029

Das thailändische Verfassungsgericht hat eine Klage der Oppositionspartei abgelehnt. Diese hatte der Regierungspartei unterstellt, sie wolle die Monarchie abschaffen.

Öffentlicher Dienst - Zusatzrente auf der Kippe - Wirtschaft - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oeffentlicher-dienst-zusatzrente-auf-der-kippe-1.384768

Öffentlich Bedienstete haben bei der Altersvorsorge garantierte Rentenansprüche verloren. Experten halten dies für ungerecht. Nun entscheidet das Verfassungsgericht.

Russland: Menschenrechtsorganisation Memorial bleibt erhalten | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/russland-verfassungsgericht-menschenrechte-memorial-verbot

Das russische Verfassungsgericht hat ein Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial abgelehnt. Das Justizministerium hatte die Struktur der Gruppe beanstandet.

Türkei: Verfassungsgericht bestätigt Immunitätsaufhebung - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-verfassungsgericht-bestaetigt-immunitaetsaufhebung-a-1095841.html

Die Aufhebung der Immunität zahlreicher Parlamentsabgeordneter in der Türkei ist rechtmäßig. Das hat das türkische Verfassungsgericht jetzt bestätigt.

Das NPD-Verbotsverfahren - eine Chronologie - Politik - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-das-npd-verbotsverfahren-eine-chronologie-1.2886568

Es ist bereits der zweite Versuch, die rechtsextreme NPD durch das Verfassungsgericht verbieten zu lassen. Der erste Antrag scheiterte.

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