723 Ergebnisse für: vollstreckbar
-
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.09.1997 - 20 A 6471/95 - openJur
http://openjur.de/u/400761.html
Der angefochtene Gerichtsbescheid wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die ...
-
LG Köln, Urteil vom 21.04.2004 - 28 O 702/03 - openJur
http://openjur.de/u/101034.html
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
-
LG Köln, Urteil vom 21.04.2004 - 28 O 702/03 - openJur
https://openjur.de/u/101034.html
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
-
VG Aachen, Urteil vom 21.03.2007 - 6 K 240/05 - openJur
https://openjur.de/u/122213.html
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung du ...
-
§ 120 FamFG Vollstreckung Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
https://www.buzer.de/s1.htm?g=famfg&a=120
(1) Die Vollstreckung in Ehesachen und Familienstreitsachen erfolgt entsprechend den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung. (2) Endentscheidungen sind mit Wirksamwerden vollstreckbar. Macht der Verpflichtete glaubhaft,
-
§ 120 FamFG Vollstreckung Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
https://www.buzer.de/s1.htm?g=FamFG&a=120
(1) Die Vollstreckung in Ehesachen und Familienstreitsachen erfolgt entsprechend den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung. (2) Endentscheidungen sind mit Wirksamwerden vollstreckbar. Macht der Verpflichtete glaubhaft,
-
BGH, Urteil vom 25.09.2001 - XI ZR 109/01 - openJur
http://openjur.de/u/62426.html
Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Februar 2001 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts w ...
-
AG Nürnberg, Schlussurteil vom 28.10.2015 - 32 C 4607/15 - openJur
https://openjur.de/u/864917.html
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf unter 500,00 € festgesetzt. ...
-
LG Bonn, Urteil vom 18.06.2014 - 2 O 268/13 - openJur
https://openjur.de/u/741973.html
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
-
VG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.05.2007 - 12 E 2262/05 - openJur
https://openjur.de/u/168198.html
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H ...