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  Walfangkonvention ohne Japan: Ende des Versteckspiels

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/japan-austritt-walfangkonvention-voelkerrecht-moratorium-politik/

  Japan wird aus der Walfangkonvention austreten, um die Meeressäuger zu kommerziellen Zwecken jagen zu können. Rechtlich ist das zulässig.

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  Pähler Schlucht: Arbeiten waren so nicht zulässig | Region Weilheim

  https://www.merkur.de/lokales/weilheim/landkreis/paehler-schlucht-arbeiten-waren-nicht-zulaessig-3385107.html

  Die Baumfällarbeiten in der Pähler Schlucht waren in dieser Form nicht zulässig. Das teilte nun die Regierung von Oberbayern mit.

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  Demosanis erstreiten Präzedenzurteil | Radio Dreyeckland

  https://rdl.de/beitrag/demosanis-erstreiten-pr-zedenzurteil

  Das Berliner Landgericht hat in einem Berufungsverfahren - wir berichteten - ausdrücklich die Schutzausrüstungen von Demosantitäter als notwendig und zulässig beurteilt.

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  456 | Bürgerbegehren Garnisonkirche zulässig | Landeshauptstadt Potsdam

  http://www.potsdam.de/content/456-buergerbegehren-garnisonkirche-zulaessig

  Der Wahlleiter der Landeshauptstadt Potsdam hat das Ergebnis des Bürgerbegehrens für die Auflösung der „Stiftung Garnisonkirche Potsdam“ mitgeteilt. Am 30. Juli 2014 wird es dazu eine Sondersitzung der SVV geben.

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  Schutzgebietssteckbrief: Naturdenkmal, Einzelgebilde 2 große Feldahornbäume

  http://rips-dienste.lubw.baden-wuerttemberg.de/rips/ripsservices/apps/naturschutz/schutzgebiete/steckbrief.aspx?id=3279013000205

  Eigenart, keine Nutzung zulässig, freischneiden mitgeschützt ist der zwischen den Objekten 27 und 28 befindliche gesamte Traufbaum- und Buschbestand

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  Oberpframmern: Paul Breitner kämpft um seine Hecke - Ebersberg - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/oberpframmern-bei-muenchen-paul-breitner-kaempft-um-seine-thujen-1.1634323

  Paul Breitner, Ex-Fußballer des FC Bayern München, hat um sein Haus in Oberpframmern eine Hecke gesetzt. Laut Bebauungsplan nicht zulässig.

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  Klage gegen Inhaftierung: Die Polizei darf auch nicht alles - taz.de

  http://www.taz.de/Klage-gegen-Inhaftierung/!144744/

  Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts ist auch im Gefahrengebiet nicht zulässig. 17 Menschen, die im Januar über Nacht inhaftiert wurden, hatten geklagt.

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  Gericht: Googlefilter rechtlich zulässig | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-Googlefilter-rechtlich-zulaessig-135220.html

  Nach einem Urteil des OLG Hamm ist ein Filter, der die Ergebnisse der Suchmaschine von "Spam- und Müllseiten" befreit, wettbewerbsrechtlich zulässig

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  Hohenzollern ǀ Majestät brauchen Kohle — der Freitag

  https://www.freitag.de/autoren/julian-heissler/majestaet-brauchen-kohle

  Die ehemalige Kaiserfamilie will für enteignete Besitztümer in Brandenburg entschädigt werden. Die Politik ist aufgeschreckt. Aber wäre eine Zahlung überhaupt zulässig?

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  Studie: "Das Ökostrom-Gesetz ist verfassungswidrig" - WELT

  https://www.welt.de/dieweltbewegen/article13902736/Das-Oekostrom-Gesetz-ist-verfassungswidrig.html

  Ein Gutachten der Uni Regensburg zieht Parallelen zwischen Erneuerbare-Energien-Gesetz und „Kohlepfennig". Die Umlage auf alle Verbraucher ist nicht zulässig.

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