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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit des 5. Hochschulrahmenänderungsgesetzes wegen Überschreitung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes: Kern des Reformvorhabens, die Einführung der Juniorprofessur unter gleichzeitiger faktischer Abschaffung der Habilitation, schränkt Entscheidungsspielraum der Länder erheblich ein

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20040727_2bvf000202

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichtigkeit der Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz: fehlende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für einen Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen - LuftSiG § 14 Abs 3 mit dem Recht auf Leben iVm der Menschenwürdegarantie unvereinbar, soweit von dem Einsatz der Waffengewalt tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/02/rs20060215_1bvr035705.html;jsessionid=98FE167212ADF5

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichtigkeit der Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz: fehlende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für einen Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen - LuftSiG § 14 Abs 3 mit dem Recht auf Leben iVm der Menschenwürdegarantie unvereinbar, soweit von dem Einsatz der Waffengewalt tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/02/rs20060215_1bvr035705.html;jsessionid=98FE167212ADF55A74AB8BA83DAA0C50.2_cid393

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  Bundesarbeitsgericht

  http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=15460

  Höchste Instanz des Arbeitsrechts Bundesarbeitsgericht

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Verfassungsbeschwerden gegen das "Bayerische Schwangerenhilfeergänzungsgesetz" sind überwiegend erfolgreich

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/1998/bvg98-117.html

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichtigkeit der Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz: fehlende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für einen Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen - LuftSiG § 14 Abs 3 mit dem Recht auf Leben iVm der Menschenwürdegarantie unvereinbar, soweit von dem Einsatz der Waffengewalt tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20060215_1bvr035705.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichtigkeit der Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz: fehlende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für einen Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen - LuftSiG § 14 Abs 3 mit dem Recht auf Leben iVm der Menschenwürdegarantie unvereinbar, soweit von dem Einsatz der Waffengewalt tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060215_1bvr035705.html

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  documentArchiv.de - Entwurf einer Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik durch die Arbeitsgruppe "Neue Verfassung der DDR" des Runden Tisches (April 1990)

  http://www.documentarchiv.de/ddr/1990/ddr-verfassungsentwurf_runder-tisch.html#89

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  documentArchiv.de - Entwurf einer Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik durch die Arbeitsgruppe "Neue Verfassung der DDR" des Runden Tisches (April 1990)

  http://www.documentarchiv.de/ddr/1990/ddr-verfassungsentwurf_runder-tisch.html

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  Staatsrechtler zur Flüchtlingspolitik: Grenzen dicht? "Kein Kritiker kann Merkel zwingen, ihre Politik zu ändern" - FOCUS Online

  http://www.focus.de/politik/deutschland/staatsrechtler-mahnt-die-europaeische-union-ist-funktionsuntuechtig-und-ihre-regeln-sind

  Die Flüchtlingspolitik gerät ins Kreuzfeuer der Staatsrechtler. Auch der Bonner Staatsrechtslehrer Josef Isensee sagt im Interview mit FOCUS Online: ´Deutschland allein kann die Welt nicht retten - Wir schaffen das nicht.´ Ein Land müsse sich bei aller…

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