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  § 24 AufenthG Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/AufenthG/24.html

  (1) Einem Ausländer, dem auf Grund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2001/55/EG vorübergehender Schutz gewährt wird...

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  § 58 AufenthG Abschiebung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/AufenthG/58.html

  (1) 1 Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die...

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  KG, Urteil vom 15.12.2008 - (4) 1 Ss 284/08 (222/08) - openJur

  http://openjur.de/u/279355.html

  1. Unrichtige Angaben eines Asylbewerbers gegenüber der Ausländerbehörde zur Erlangung einer Aufenthaltsgestattung erfüllen nicht den Straftatbestand des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG.2. Ausländische Urk ...

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  § 72 AufenthG Beteiligungserfordernisse Aufenthaltsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=aufenthg_2004&a=72

  (1) Eine Betretenserlaubnis (§ 11 Absatz 8) darf nur mit Zustimmung der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde erteilt werden. Die Behörde, die den Ausländer ausgewiesen, abgeschoben oder

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  § 60 AufenthG Verbot der Abschiebung Aufenthaltsgesetz

  https://www.buzer.de/gesetz/4752/a65999.htm

  (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,

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  § 25 AufenthG Aufenthalt aus humanitären Gründen Aufenthaltsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=aufenthg_2004&a=25

  (1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden ist.

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  § 47 AufenthG Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/AufenthG/47.html

  (1) 1 Ausländer dürfen sich im Rahmen der allgemeinen Rechtsvorschriften politisch betätigen. 2 Die politische Betätigung eines Ausländers kann beschränkt...

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  § 15 AufenthG Zurückweisung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/aufenthg/15.html

  (1) Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen. (2) Ein Ausländer kann an der Grenze zurückgewiesen werden, wenn 1. ein...

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  § 16 AufenthG Studium - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/AufenthG/16.html

  (1) 1 Einem Ausländer wird zum Zweck des Vollzeitstudiums an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer...

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  § 25 AufenthG Aufenthalt aus humanitären Gründen - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/AufenthG/25.html

  (1) 1 Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. 2 Dies gilt nicht, wenn der Ausländer aus...

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