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  § 5 EStG Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden Einkommensteuergesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=EStG&a=5

  (1) Bei Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die ohne eine solche Verpflichtung Bücher führen und regelmäßig

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  XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen | bpb

  http://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/grundgesetz/44200/xi-uebergangs-und-schlussbestimmungen-art-116-146

  Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in

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  § 1948 BGB Mehrere Berufungsgründe - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/BGB/1948.html

  (1) Wer durch Verfügung von Todes wegen als Erbe berufen ist, kann, wenn er ohne die Verfügung als gesetzlicher Erbe berufen sein würde, die Erbschaft als...

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  Über uns - Münchner Waisenhaus

  http://www.muenchnerwaisenhaus.de/index.php/ueber-uns.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Unvereinbarkeit von Testamentsvollstreckung und gesetzlicher Vertretung

  http://wayback.archive.org/web/20081115094726/http://www.dnoti.de/topact/top0200.htm

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Krankenkasse Schweiz: Grundversicherung, Krankenkassen, Zusatzversicherung - www.ch.ch

  https://www.ch.ch/de/krankenkasse/

  Informationen zu gesetzlicher und privater Krankenversicherung in der Schweiz: Versicherungspflicht von Schweizern, Ausländern, Neugeborenen bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, Höhe und Verbilligungen der Krankenkassenprämien, Leistungen…

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  § 774 BGB Gesetzlicher Forderungsübergang Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=774

  (1) Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden. Einwendungen des

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  Internetprovider fordern klare gesetzliche Regelung für Access Blocking | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Internetprovider-fordern-klare-gesetzliche-Regelung-fuer-Access-Blocking-198400.html

  Zugangsanbieter interpretieren den Ausgang des Gesprächs mit der Bundesfamilienministerin über Blockaden von kinderpornographischen Webseiten anders als diese selbst und betonen, dass sie Webseiten nur auf gesetzlicher Grundlage blockieren würden.

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  Mikroverunreinigungen

  https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wasser/dossiers/mikroverunreinigungen.html

  Mit dem kommunalen und gewerblichen Abwasser und aus diffusen Einträgen(z.B Landwirtschaft) gelangen trotz gutem Ausbaustandard der Abwasserreinigung und trotz effizienter gesetzlicher Regelungen immer noch gewisse Substanzen in die Gewässer.

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  § 6 EntgFG Forderungsübergang bei Dritthaftung Entgeltfortzahlungsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=efzg&a=6

  (1) Kann der Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, so geht dieser Anspruch insoweit auf den Arbeitgeber

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