13,996 Ergebnisse für: inkrafttreten

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    http://www.nzz.ch/russische-ngo-unter-druck-1.17841578

    In Russland ist es nach Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen bereits zu ersten Diffamierungen gekommen. Die Politik hat eine weitere Drohkulisse aufgebaut.

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    http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/ein_langfristiger_integrationsplan_fehlt_1.732925.html

    Vier Jahre nach Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes monieren Betroffene den Mangel an verbindlichen Zielvorgaben. Zudem passten sich die Fachstellen von Bund und privater Behindertenhilfe allzu stark den gesetzlichen Vorgaben an.

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    http://www.taz.de/!44683/

    Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags verdoppelt die Piratenpartei ihre Präsenz im EU-Parlament. Amelia Andersdotter hat Attac-Wurzeln und wird die jüngste EU-Parlamentarierin aller Zeiten.

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    https://www.buzer.de/s1.htm?g=GleichberG&a=8

    I. Übergangsvorschriften 1. Die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten zueinander, insbesondere die gegenseitige Unterhaltspflicht, bestimmen sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes, auch wenn die Ehe vor seinem Inkrafttreten

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    https://www.buzer.de/s1.htm?g=TPG&a=26

    (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Dezember 1997 in Kraft, soweit in Satz 2 nichts Abweichendes bestimmt ist. § 8 Abs. 3 Satz 2 und 3 tritt am 1. Dezember 1999 in Kraft. (2) Am 1. Dezember 1997 treten außer Kraft 1. die Verordnung über die

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    https://www.buzer.de/s1.htm?g=BevStatG&a=7

    Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bevölkerungsstatistikgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1980 (BGBl. I S. 308), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2008 (BGBl. I S. 1290)

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    http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6313/2610510

    Polizeidirektion Flensburg - Flensburg, Nordfriesland, Schleswig-Flensburg (ots) - Mit sofortiger Wirkung und Inkrafttreten des Polizeiorganisationsgesetzes ist die Fusion der beiden Polizeidirektionen im Norden, der PD Husum und der PD Flensburg, ...

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    http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/article/502193/fernab-kranken-gemuet.html

    Auch zehn Jahre nach Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes bleibt im Dunkeln, ob diese Reform die seelische Gesundheit der Deutschen verbessert oder zumindest lindernden Einfluss auf ihre Gemütslage gehabt hat.

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    http://www.handelsblatt.com/politik/international/kommandoaktion-israelis-dringen-in-libanon-vor/2694852.html

    Israelische Soldaten sind erstmals seit Inkrafttreten des Waffenstillstands am Samstag tief ins Innere des Libanons eingedrungen. Bei der Kommandoaktion lieferten sich die Soldaten ein Gefecht mit Hisbollah-Milizionären.

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    http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202078/notstandsverfassung

    Das GG enthielt bei seinem Inkrafttreten keine Regelungen für den Notstandsfall. Zwar waren Notstandsvorschriften in den ersten GG-Entwürfen (Herrenchiemsee-Entwurf, Entwürfe des Parlamentarischen Rates) enthalten; sie wurden jedoch im Parlamentarisc



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