72 Ergebnisse für: rechtsgeschã¤
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§ 158 BGB Aufschiebende und auflösende Bedingung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/158.html
(1) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der...
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§ 142 BGB Wirkung der Anfechtung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/142.html
(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen. (2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste,...
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§ 892 BGB Ãffentlicher Glaube des Grundbuchs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/892.html
(1) 1 Zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Recht durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des...
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§ 407 BGB Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/407.html
(1) Der neue Gläubiger muss eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, sowie jedes Rechtsgeschäft, das nach...
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§ 613a BGB Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html
(1) 1 Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im...
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§ 137 BGB Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/137.html
1 Die Befugnis zur Verfügung über ein veräuÃerliches Recht kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. 2 Die Wirksamkeit einer...
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§ 266 StGB Untreue - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/266.html
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu...
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§ 163 BGB Zeitbestimmung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/163.html
Ist für die Wirkung eines Rechtsgeschäfts bei dessen Vornahme ein Anfangs- oder ein Endtermin bestimmt worden, so finden im ersteren Falle die für die...
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§ 613a BGB Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html
(1) 1 Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im...
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§ 820 BGB Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/820.html
(1) 1 War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als ungewiss angesehen wurde, so ist der Empfänger,...