3,929 Ergebnisse für: rechtssicherheit
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EuGH-Entscheidung zu Google Adwords bringt noch keine Rechtssicherheit | heise online
https://www.heise.de/resale/artikel/EuGH-Entscheidung-zu-Google-Adwords-bringt-noch-keine-Rechtssicherheit-1071693.html
Der Europäische Gerichtshof hat mögliche Markenrechtsverletzungen bei Google Adwords bejaht, die Frage nach der Haftung aber nationalen Gerichten überlassen. Google reagiert mit neuen Markenrichtlinien. Dr. Lars Jaeschke über das Ausbleiben der erhofften…
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Deep-Link-Urteil: «Endlich Rechtssicherheit» - netzeitung.de
https://web.archive.org/web/20130801190841/http://www.netzeitung.de/internet/248242.html
Vermischtes: Deep-Link-Urteil: «Endlich Rechtssicherheit» - netzeitung.de ist ein automatisiertes Newsportal, das dem Leser die wichtigsten Nachrichten des Tages präsentiert. Dabei werden Meldungen von hunderten von journalistischen Quellen ausgewertet.…
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Bundesregierung | Aktuelles | Partnerschaft mit Leben füllen
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/partnerschaft-mit-leben-fuellen-416554
Die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Vietnam erfordere Rechtssicherheit und Transparenz, erklärte Bundeskanzlerin Merkel. In Berlin empfing sie den vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan Dung. Sie besprachen auch die weitere…
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Bundesregierung | Aktuelles | Partnerschaft mit Leben füllen
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/10/2014-10-15-bkin-empfaengt-pm-vietnam.html
Die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Vietnam erfordere Rechtssicherheit und Transparenz, erklärte Bundeskanzlerin Merkel. In Berlin empfing sie den vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan Dung. Sie besprachen auch die weitere…
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Regner verteidigt Panoramafreiheit: Brauchen Rechtssicherheit – Evelyn Regner
http://evelyn-regner.at/?p=7797
Evelyn Regner ist Mitglied des Europäischen Parlaments in der S&D-Fraktion und Delegationsleiterin der Europa-SPÖ
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Analyse zum "Ende der Störerhaftung": Von wegen Rechtssicherheit! | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Analyse-zum-Ende-der-Stoererhaftung-Von-wegen-Rechtssicherheit-3224060.html
Vollmundig hatten Netzpolitiker der Großen Koalition das Ende der Störerhaftung verkündet. Doch ein Blick in den geplanten Gesetzestext zeigt: Von Rechtssicherheit für Betreiber offener WLANs kann keine Rede sein, erklärt Heise-Justiziar Joerg Heidrich.
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BMJV | Artikel | Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2016/08312016_Scheinvaterregress.html;jsessionid=5C4FE83D067F188368713540F59A3263.1_cid
Das Bundeskabinett hat am 31. August 2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes beschlossen.
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Weg für Melf Grantz jetzt frei in Bremerhaven - Wahl zum Oberbürgermeister - Radio Bremen
http://wayback.archive.org/web/20101105125216/http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/politikverwaltungsgerichtoberbuerger
Die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven soll am Donnerstag einen neuen Oberbürgermeister wählen. Einziger Kandidat ist der Sozialstadtrat Melf Grantz (SPD). Das Verfahren um die vorzeitige Nachfolge von Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD) hatte bei…
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Erzdiözese Wien verhandelt über Kollektivvertrag - religion.ORF.at
http://religion.orf.at/stories/2722569/
Die Erzdiözese Wien hat zugestimmt, mit dem Zentralbetriebsrat der Erzdiözese und der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp) über die Schaffung eines Branchenkollektivvertrages für kirchliche Angestellte zu verhandeln.
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Guttenberg - "Wir brauchen Rechtssicherheit für unsere Soldaten" - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/guttenberg-wir-brauchen-rechtssicherheit-fuer-unsere-soldaten-1.129524
Unterstützung vom Verteidigungsminister: Karl-Theodor zu Guttenberg über die Verantwortung des Oberst Klein für den umstrittenen Angriff auf Tanklastzüge in Afghanistan, "widersprüchliche" Vorschriften - und ob man Soldaten im Einsatz vor dem Staatsanwalt…