997 Ergebnisse für: widerrechtlich
-
§ 123 StGB Hausfriedensbruch Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=123
(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne
-
§ 823 BGB Schadensersatzpflicht Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=823
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
-
Beschluss > 320 S 100/07 | LG Hamburg - Widerrechtlich auf Supermarktparkplatz abgestelltes Auto darf abgeschleppt werden <!-- window.cookieconsent_options = { message: 'Wir benutzen Cookies zur Analyse, für Werbung und die individuelle Anpassung unserer Webseite. Mit der weiteren Nutzung von kostenlose-urteile.de erklären Sie sich damit einverstanden.', dismiss: 'Einverstanden', learnMore: 'Weitere Informationen', link: 'Impressum.htm', theme: './layout/2011SpLA.original/css/cookieConsent_dark-bottom.css' }; --><!-- (function(i,s,o,g,r,a,m){i['GoogleAnalyticsObject']=r;i[r]=i[r]||function(){ (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-12666541-1', 'auto'); ga('set', 'anonymizeIp', true); ga('send', 'pageview'); -->
http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Hamburg_320-S-10007_Widerrechtlich-auf-Supermarktparkplatz-abgestelltes-Auto-darf-abgeschleppt-werden.news12498.htm
Der Besitzer eines Supermarktparkplatzes darf widerrechtlich parkende Fahrzeuge im Wege der Selbsthilfe abschleppen und auf einen anderen Parkplatz verbringen lassen. Hierbei sind 120 Euro Abschleppkosten zuzüglich 10 Euro Verwahrungskosten pro Tag als…
-
FPÖ vs. Filmpiraten - fm4.ORF.at
http://fm4.orf.at/stories/1754657/
Der deutsche Verein Filmpiraten wirft FPÖ TV vor, ihr Filmmaterial widerrechtlich zu nutzen. Wegen einer Abmahnung hat die FPÖ zum Gegenangriff geblasen, den Spieß umgedreht und die Filmpiraten geklagt. Der Verein befürchtet jetzt den finanziellen Ruin.
-
▷ POL-AC: Besetzung der Bagger durch Polizei verhindert - teils gewaltsame Aktionen der ... | Presseportal
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/3779251
Polizei Aachen - Aachen/ Morschenich/ Manheim/ Hambach (ots) - Heute Mittag haben sich ca. 1000 Personen widerrechtlich in den Hambacher Tagebau begeben. Während ein Teil der Aktivisten im Westen des Tagebaus und auf einer Rampe zur ersten Sohle ...
-
Birken und Eichen widerrechtlich gefällt : Baumfrevel in Hüttrup - Greven - Westfälische Nachrichten
http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Greven/Birken-und-Eichen-widerrechtlich-gefaellt-Baumfrevel-in-Huettrup
Eine Baumreihe am Horstkamp und eine Hecke mit eingestreuten Eichen im Maestruper Brook, die beide der Stadt gehören, sind von einem Privatmann wiederrechtlich gefällt worden.
-
Beschluss > 320 S 100/07 | LG Hamburg - Widerrechtlich auf Supermarktparkplatz abgestelltes Auto darf abgeschleppt werden <!-- window.cookieconsent_options = { message: 'Wir benutzen Cookies zur Analyse, für Werbung und die individuelle Anpassung unserer Webseite. Mit der weiteren Nutzung von kostenlose-urteile.de erklären Sie sich damit einverstanden.', dismiss: 'Einverstanden', learnMore: 'Weitere Informationen', link: 'Impressum.htm', theme: './layout/2011SpLA.original/css/cookieConsent_dark-bottom.css' }; --><!-- (function(i,s,o,g,r,a,m){i['GoogleAnalyticsObject']=r;i[r]=i[r]||function(){ (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-12666541-1', 'auto'); ga('set', 'anonymizeIp', true); ga('send', 'pageview'); -->
http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Hamburg_320-S-10007_Widerrechtlich-auf-Supermarktparkplatz-abgestelltes-Auto-darf-abgeschlep
Der Besitzer eines Supermarktparkplatzes darf widerrechtlich parkende Fahrzeuge im Wege der Selbsthilfe abschleppen und auf einen anderen Parkplatz verbringen lassen. Hierbei sind 120 Euro Abschleppkosten zuzüglich 10 Euro Verwahrungskosten pro Tag als…
-
Das Recht auf Wohnen | Amnesty International
http://www.amnesty.de/mit-menschenrechten-gegen-armut/wohnen-wuerde/das-recht-auf-wohnen-stoppt-rechtswidrige-zwangsraeumu
Weltweit werden Menschen widerrechtlich aus ihren Häusern und von ihrem Land vertrieben - oft mit brutaler Gewalt. Der Schutz vor einer rechtswidrigen Zwangsräumung gilt jedoch auch für jene, die keine Mietverträge oder formellen Rechte an dem Land haben,…
-
Aushungern und Fordern | Telepolis
https://www.heise.de/tp/features/Aushungern-und-Fordern-3382678.html
Interview mit Claudia Daseking und Solveig Koitz über die rechtswidrige Hartz IV-Sanktionspraxis. Teil 1
-
Urteil > 7 A 15/88 | OVG Rheinland-Pfalz - Kein Dauerparken auf Behindertenparkplatz: Behindertenparkplätze dürfen auch von berechtigten Schwerbehinderten nicht zeitlich unbegrenzt belegt werden <!-- window.cookieconsent_options = { message: 'Wir benutzen Cookies zur Analyse, für Werbung und die individuelle Anpassung unserer Webseite. Mit der weiteren Nutzung von kostenlose-urteile.de erklären Sie sich damit einverstanden.', dismiss: 'Einverstanden', learnMore: 'Weitere Informationen', link: 'Impressum.htm', theme: './layout/2011SpLA.original/css/cookieConsent_dark-bottom.css' }; --><!-- (function(i,s,o,g,r,a,m){i['GoogleAnalyticsObject']=r;i[r]=i[r]||function(){ (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-12666541-1', 'auto'); ga('set', 'anonymizeIp', true); ga('send', 'pageview'); -->
http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Rheinland-Pfalz_7-A-1588_Kein-Dauerparken-auf-Behindertenparkplatz-Behindertenparkplaetze-duerfen-auch-von-berechtigten-Schwerbehinderten-nicht-zeitlich-unbegrenzt-belegt.news12432.htm
Wer eine schwerbehinderte Person befördert ist grundsätzlich zur Nutzung von ausgewiesenen Behindertenparkplätzen berechtigt. Er muss jedoch darauf achten, das Fahrzeug nach Beendigung des Beförderungsvorganges von diesem Parkplatz wieder zu entfernen, da…