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  § 23a ZFdG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg/__23a.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 73 AufenthG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__73.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Zoll online - Pressemitteilungen - Internationaler Pyro Action Day

  http://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Sonstiges/2018/x71_pyro_action_day.html

  Europaweit konnten 57 Personen vorläufig festgenommen werden.

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  Vorratsspeicherung für Facebook-Daten - fm4.ORF.at

  http://fm4.orf.at/stories/1707197/

  Chats und Postings in Sozialen Netzwerken sollen denselben Überwachungs- und Speicherregeln unterworfen werden wie Telefonate: Wer mit wem wann wo kommuniziert hat.

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  "Werthebach-Kommission" empfiehlt Fusion: Deutsches FBI statt BKA & Bundespolizei - taz.de

  http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/die-gruendung-einer-deutschen-fbi/

  Eine vom Innenminister eingesetzte Kommission empfiehlt, BKA und Bundespolizei, den ehemaligen Bundesgrenzschutz, zu fusionieren. So soll die Polizeiarbeit effektiver werden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Befugnisse des Zollkriminalamts zur Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation im Bereich der Straftatenverhütung nach AWG §§ 39 bis 41 mit GG Art 10 unvereinbar: Mängel hinreichender Normenbestimmtheit und Normenklarheit bei Ermächtigung zu Überwachungseingriffen und bei Verarbeitung und Weitergabe der erlangten personenbezogenen Daten - gegenwärtige Rechtslage bis zum 31.12.2004 noch hinnehmbar

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/03/fs20040303_1bvf000392.htmlere%20zur%20Proliferation%20(Weiterverbreitung%20von%20Massenvernichtungswaffen)%20%E2%80%93%20zu%20erhalten%20und%20diese%20dann%20zu%20verhindern

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 1 ATDG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/atdg/__1.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Befugnisse des Zollkriminalamts zur Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation im Bereich der Straftatenverhütung nach AWG §§ 39 bis 41 mit GG Art 10 unvereinbar: Mängel hinreichender Normenbestimmtheit und Normenklarheit bei Ermächtigung zu Überwachungseingriffen und bei Verarbeitung und Weitergabe der erlangten personenbezogenen Daten - gegenwärtige Rechtslage bis zum 31.12.2004 noch hinnehmbar

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/03/fs20040303_1bvf000392.htmlere%20zur%20Proliferation%

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 112 TKG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__112.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Schily kündigt zentrale Islamistendatei an - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/schily-kuendigt-zentrale-islamistendatei-an/570566.html

  Schily kündigt zentrale Islamistendatei an

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