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Gesetzgebungsbefugnisse64 Ergebnisse für: Gesetzgebungsbefugnis
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documentArchiv.de - Entwurf einer Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik durch die Arbeitsgruppe "Neue Verfassung der DDR" des Runden Tisches (April 1990)
http://www.documentarchiv.de/ddr/1990/ddr-verfassungsentwurf_runder-tisch.html#72
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichtigkeit der Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz: fehlende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für einen Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen - LuftSiG § 14 Abs 3 mit dem Recht auf Leben iVm der Menschenwürdegarantie unvereinbar, soweit von dem Einsatz der Waffengewalt tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060215_1bvr035705
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichtigkeit der Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz: fehlende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für einen Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen - LuftSiG § 14 Abs 3 mit dem Recht auf Leben iVm der Menschenwürdegarantie unvereinbar, soweit von dem Einsatz der Waffengewalt tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060215_1bvr035705.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichtigkeit der Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz: fehlende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für einen Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen - LuftSiG § 14 Abs 3 mit dem Recht auf Leben iVm der Menschenwürdegarantie unvereinbar, soweit von dem Einsatz der Waffengewalt tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/02/rs20060215_1bvr035705.html
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Geschichte der Sozialen Sicherheit-Familie, Mutter- und Vaterschaft
http://www.geschichtedersozialensicherheit.ch/risikogeschichte/familie-und-mutterschaft
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Staatsrechtler zur Flüchtlingspolitik: Grenzen dicht? "Kein Kritiker kann Merkel zwingen, ihre Politik zu ändern" - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/staatsrechtler-mahnt-die-europaeische-union-ist-funktionsuntuechtig-und-ihre-regeln-sind-zerbrochen_id_5213630.html
Die Flüchtlingspolitik gerät ins Kreuzfeuer der Staatsrechtler. Auch der Bonner Staatsrechtslehrer Josef Isensee sagt im Interview mit FOCUS Online: ´Deutschland allein kann die Welt nicht retten - Wir schaffen das nicht.´ Ein Land müsse sich bei aller…
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VORIS NVAbstG | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Niedersächsisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Niedersächsisches Volksabstimmungsgesetz - NVAbstG -) vom 23. Juni 1994 | gültig ab: 09.07.1994
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VAbstG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
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