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  UN-Konferenz in Marrakesch: Italien verschiebt Entscheidung über UN-Migrationspakt | ZEIT ONLINE

  https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/un-konferenz-marrakesch-italien-migrationspakt-vereinte-nationen

  Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte will das Parlament über den UN-Migrationspakt abstimmen lassen. Italien werde nicht an der UN-Konferenz teilnehmen.

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  Beitrittsverhandlungen: Island verzichtet auf EU-Mitgliedschaft | ZEIT ONLINE

  https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-02/island-europaeische-union-beitritt-abbruch

  Die Regierung will die Kandidatur des Inselstaats zurückziehen. Die Bewohner des Landes sollen nicht mehr wie geplant über den EU-Beitritt abstimmen.

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  Minarettverbot in der Schweiz - Angriff auf Europa - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/minarettverbot-in-der-schweiz-angriff-auf-europa-1.147975

  Wer über das Grundrecht der Religionsfreiheit abstimmen lässt, greift nicht nur Minderheiten an, sondern europäische Werte. Hassprediger müssen also keine Islamisten sein.

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  Kolumbien: Regierung handelt Friedensvertrag mit Farc-Rebellen aus | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/kolumbien-farc-rebellen-friedensvertrag-referendum

  In einem Referendum soll die kolumbianische Bevölkerung nun über den Vertrag abstimmen. Seit 2012 hatten Regierung und Farc-Rebellen in Havanna verhandelt.

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  Niedrige Wahlbeteiligung: Referendum zur Amtsenthebung in Rumänien offenbar gescheitert - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/niedrige-wahlbeteiligung-referendum-zur-amtsenthebung-in-rumaenien-offenbar-gescheitert/6935674.html

  Die Rumänen sollten am Sonntag über die Absetzung des konservativen Präsidenten Traian Bascescu abstimmen. Tatsächlich ging es aber um mehr als das.

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  Pläne des Umweltministeriums: Insektenschutz per Gesetz | tagesschau.de

  https://www.tagesschau.de/inland/schulze-125.html

  Bundesumweltministerin Schulze will ein Insektenschutzgesetz beschließen lassen. Doch bei vielen Punkten muss sich die SPD-Politikerin mit dem CDU-geführten Agrarministerium abstimmen.

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  Verfassungsänderung in Ungarn: "Nationales Glaubensbekenntnis" - taz.de

  http://www.taz.de/Verfassungsaenderung-in-Ungarn/!84723/

  In Ungarn tritt eine umstrittene neue Verfassung in Kraft. Das Volk durfte darüber nicht abstimmen. Weltweit stoßen die Gesetzesänderungen auf große Kritik.

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  Beitrittsverhandlungen: Island verzichtet auf EU-Mitgliedschaft | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-02/island-europaeische-union-beitritt-abbruch

  Die Regierung will die Kandidatur des Inselstaats zurückziehen. Die Bewohner des Landes sollen nicht mehr wie geplant über den EU-Beitritt abstimmen.

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  Freihandelsabkommen: EU könnte Ceta ohne Parlamente verabschieden | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/2016-06/freihandelsabkommen-eu-kommission-kanada-ceta-parlamente

  Die Europäische Kommission plant Berichten zufolge, die nationalen Parlamente nicht über das Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen zu lassen. Italien findet das gut.

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  Mitbestimmung bei ZDFneo: Gescheiterter Laborversuch - taz.de

  http://www.taz.de/!5084744/

  In seinem „TV Lab“ ließ ZDFneo zum zweiten Mal die Zuschauer über ein neues Format abstimmen. Die Auswahl war mehr als dürftig.

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