5,674 Ergebnisse für: antragsteller
-
§ 64 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bverfgg/64.html
(1) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, daà er oder das Organ, dem er angehört, durch eine MaÃnahme oder Unterlassung des...
-
Wegen des Wolfs: Schäfer berichtet von Drohungen | NDR.de - Nachrichten - Schleswig-Holstein
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Wegen-des-Wolfs-Schaefer-berichtet-von-Drohungen,woelfe568.html
Nachdem der Antrag zum Abschuss des Wolfes im Kreis Pinneberg gestellt wurde, kocht die Stimmung hoch. Antragsteller und Jäger sollen geheim bleiben, da es schon jetzt Drohungen gibt.
-
StGH des Landes Hessen, Urteil vom 16.06.1971 - P.St. 602 u.a. - openJur
https://openjur.de/u/287398.html
1.Das Siebente Gesetz zur Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I, 325) hat das Grundrecht der Antragsteller aus Art. 1 der Hessischen Verfassung dadurch verletzt, da ...
-
§ 7 UrhSchiedsV Ausbleiben in der mündlichen Verhandlung Urheberrechtsschiedsstellenverordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=urhschiedsv&a=7
(1) Erscheint der Antragsteller nicht zur mündlichen Verhandlung, so gilt der Antrag als zurückgenommen. Er kann jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen; die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die
-
VG Köln, Beschluss vom 13.01.2012 - 8 L 1804/11 - openJur
https://openjur.de/u/683509.html
1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 8 K 3545/11 wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlchen Kosten der Be ...
-
§ 9 LuftVO Schlepp- und Reklameflüge Luftverkehrs-Ordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=luftvo+1999&a=9
(1) Reklameflüge mit geschleppten Gegenständen bedürfen der Erlaubnis der Luftfahrtbehörde des Landes, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn 1. der Luftfahrzeugführer
-
§ 63 BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BVerfGG&a=63
Antragsteller und Antragsgegner können nur sein der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates mit eigenen Rechten
-
§ 13 RettAssG Rettungsassistentengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=RettAssG&a=13
(1) Antragsteller, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Ausbildung als Rettungssanitäter nach dem 520-Stunden-Programm erfolgreich abgeschlossen oder mit einer solchen Ausbildung begonnen und diese nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgreich
-
§ 50 BAföG Bescheid Bundesausbildungsförderungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BAf%C3%B6G&a=50
(1) Die Entscheidung, einschließlich der Bestimmung der Höhe der Darlehenssumme nach § 18c, ist dem Antragsteller schriftlich oder elektronisch mitzuteilen (Bescheid). In den Fällen des § 18c wird der Bescheid unwirksam, wenn der
-
US-Regierung lehnt Antrag zu Bau von "Todesstern" ab - news.ORF.at
http://orf.at/stories/2160951/
US-Präsident Barack Obama hat zur Enttäuschung von Star-Wars-Fans einen offiziellen Antrag zum Bau eines „Todessterns“ abgelehnt. Die US-Regierung teile zwar grundsätzlich das Anliegen der 34.435 Antragsteller, neue Arb...