206 Ergebnisse für: bundesverfassungsgerichtsgesetz

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    https://dejure.org/gesetze/bverfgg/63.html

    Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den...

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    https://dejure.org/gesetze/bverfgg/68.html

    Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: für den Bund die Bundesregierung, für ein Land die Landesregierung.

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    https://dejure.org/gesetze/bverfgg/64.html

    (1) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, daß er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des...

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    https://dejure.org/gesetze/bverfgg/13.html

    Das Bundesverfassungsgericht entscheidet 1. über die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 des Grundgesetzes), 2. über die Verfassungswidrigkeit von...

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/79.html

    (1) Gegen ein rechtskräftiges Strafurteil, das auf einer mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nach § 78 für nichtig erklärten Norm oder auf der...

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/85.html

    (1) Ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 100 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes einzuholen, so legt das Verfassungsgericht des...

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    https://dejure.org/gesetze/bverfgg/95.html

    (1) 1 Wird der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, so ist in der Entscheidung festzustellen, welche Vorschrift des Grundgesetzes und durch welche Handlung...

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/46.html

    (1) Erweist sich der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes als begründet, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß die...

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    https://dejure.org/gesetze/bverfgg/80.html

    (1) Sind die Voraussetzungen des Artikels 100 Abs. 1 des Grundgesetzes gegeben, so holen die Gerichte unmittelbar die Entscheidung des...

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/67.html

    1 Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung...



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