143 Ergebnisse für: dinglicher
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§ 181 BGB Insichgeschäft Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=181
Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in
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§ 12 ZPO Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/12.html
Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein...
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§ 11 AnfG Rechtsfolgen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AnfG/11.html
(1) 1 Was durch die anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des Schuldners veräuÃert, weggegeben oder aufgegeben ist, muà dem Gläubiger zur Verfügung...
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§ 29c ZPO Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/29c.html
(1) 1 Für Klagen aus auÃerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk...
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§ 249 AO Vollstreckungsbehörden Abgabenordnung
http://www.buzer.de/s1.htm?a=249&g=ao&kurz=AO&ag=1966
(1) Die Finanzbehörden können Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung, eine sonstige Handlung, eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird, im Verwaltungsweg vollstrecken. Dies gilt auch für Steueranmeldungen (§ 168).
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RIS - Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 30.05.2019
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20001848
Keine Beschreibung vorhanden.
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RIS - Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 29.05.2019
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20001848
Keine Beschreibung vorhanden.
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Justizportal - Internet-Grundbucheinsicht
http://www.grundbuch-portal.de/allg-infos.htm
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