163 Ergebnisse für: innerstaatlich
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Richter verbannen Kreuze aus Italiens Klassen « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/panorama/welt/519306/index.do
Der Gerichtshof für Menschenrechte sieht die Religions- und Erziehungsfreiheit verletzt – und setzt auch Österreich unter Zugzwang.
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Südamerika: Bolivien will Zugang zum Meer einklagen | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-04/bolivien-klage-chile
Zurück ans Wasser: Bolivien verklagt Chile vor dem Internationalen Gerichtshof. Es geht um einen Küstenstreifen, den das Land vor über 100 Jahren verloren hat.
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Art. 23 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/23.html
(1) 1 Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen,...
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"Die Kanzlerin hat die Krise nicht verstanden" - WELT
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article107702244/Die-Kanzlerin-hat-die-Krise-nicht-verstanden.html
Euro-Rebell Frank Schäffler (FDP) hofft auf einen Erfolg der Beschwerden in Karlsruhe
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Art. 23 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/23.html
(1) 1 Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen,...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Klage wegen bestimmter, im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg gegen Deutschland gerichteter Maßnahmen nach dem Überleitungsvertrag ausgeschlossen - Klagverzicht von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk19980128_2bvr198197.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 201 AO Schlussbesprechung Abgabenordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=AO&a=201
(1) Über das Ergebnis der Außenprüfung ist eine Besprechung abzuhalten (Schlussbesprechung), es sei denn, dass sich nach dem Ergebnis der Außenprüfung keine Änderung der Besteuerungsgrundlagen ergibt oder dass der
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§ 197 AO Bekanntgabe der Prüfungsanordnung Abgabenordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=AO&a=197
(1) Die Prüfungsanordnung sowie der voraussichtliche Prüfungsbeginn und die Namen der Prüfer sind dem Steuerpflichtigen, bei dem die Außenprüfung durchgeführt werden soll, angemessene Zeit vor Beginn der Prüfung bekannt
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Rechtsgrundlagen - Der Bundeswahlleiter
https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/rechtsgrundlagen.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt überwiegend erfolglos
https://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg12-067.html
Keine Beschreibung vorhanden.