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  FG Köln, Urteil vom 14.02.2008 - 10 K 7404/01 - openJur

  https://openjur.de/u/124190.html

  Die Einkommensteuer 1998 und 1999 werden unter Änderung der angefochtenen Bescheide mit der Maßgabe herabgesetzt, dass in beiden Jahren Schulgeld in Höhe von jeweils 3.000 DM als Sonderausgaben und de ...

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  § 1a BaFinBefugV Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BaFinBefugV&a=1a

  Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird ermächtigt, Rechtsverordnungen auf der Grundlage des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu erlassen 1. nach Maßgabe des § 22 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit § 293 Absatz 1

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  § 284 AO Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners Abgabenordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=AO&a=284

  (1) Der Vollstreckungsschuldner muss der Vollstreckungsbehörde auf deren Verlangen für die Vollstreckung einer Forderung Auskunft über sein Vermögen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften erteilen, wenn er die Forderung nicht

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  Artikel 80a GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=GG&a=80a

  (1) Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, daß Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen, so

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  § 2 UmwRG Rechtsbehelfe von Vereinigungen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=UmwRG&a=2

  (1) Eine nach § 3 anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung kann, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung nach

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  § 882b ZPO Inhalt des Schuldnerverzeichnisses Zivilprozessordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=882b

  (1) Das zentrale Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 führt ein Verzeichnis (Schuldnerverzeichnis) derjenigen Personen, 1. deren Eintragung der Gerichtsvollzieher nach Maßgabe des § 882c angeordnet hat; 2. deren Eintragung die

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  BVerfG, Urteil vom 21.06.1977 - 1 BvL 14/76 - openJur

  http://openjur.de/u/60105.html

  1. Die lebenslange Freiheitsstrafe für Mord (§ 211 Abs. 1 StGB) ist nach Maßgabe der folgenden Leitsätze mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse kann nicht fest ...

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  OLG Hamburg, Urteil vom 29.05.2008 - 3 U 108/98 - openJur

  https://openjur.de/u/30803.html

  Die Berufung des Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 28, vom 6. März 1998 unter Abänderung im Hauptausspruch insgesamt wie folgt neu ge ...

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  OLG München, Beschluss vom 14.06.2011 - 33 UF 772/11 - openJur

  https://openjur.de/u/492087.html

  1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts Weilheim i. OB. vom 27. Januar 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 2 des Beschlusstenors wie folgt gefass ...

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  § 802c ZPO Vermögensauskunft des Schuldners Zivilprozessordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=802c

  (1) Der Schuldner ist verpflichtet, zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft über sein Vermögen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erteilen sowie seinen Geburtsnamen, sein

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