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  BVerfG, Urteil vom 27.02.2007 - 1 BvR 538/06 - openJur

  https://openjur.de/u/59217.html

  1. Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des ...

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  Polizeiruf 110 "Demokratie stirbt in Finsternis": Demokratie im Dämmerzustand - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/kultur/tv/polizeiruf-110-mit-maria-simon-demokratie-stirbt-in-finsternis-a-1203155.html

  Mehr Gesellschaftsreport als Krimi: An der deutsch-polnischen Grenze warten Aussteiger auf den Weltuntergang. Der "Polizeiruf" zeigt Menschen im Aufstand gegen die Verhältnisse - und vereinfacht unzulässig.

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  Entschädigungen für NS-Opfer - Verfangen in den Paragraphen - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/entschaedigungen-fuer-ns-opfer-verfangen-in-den-paragraphen-1.442264

  Verbittert über die deutsche Bürokratie: Überlebende der Ghettos streiten sich mit Rentenversicherern vor Gericht, weil diese mehr als 90 Prozent der Anträge als unzulässig ablehnen.

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  BVerwG: BND-Beamter hat keinen Anspruch auf A16

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-2-a-2-14-bnd-beamter-sold-dienstposten/

  Ob der eigene Dienstposten als A15, A16 oder sonst wie eingestuft ist, berührt die Rechte des Beamten nicht unmittelbar - deshalb ist seine Klage unzulässig.

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  Bundesgerichtshof kassiert unfaire Bedingungen in Stromlieferverträgen | VZBV

  http://www.vzbv.de/9953.htm

  Stromkunden sind künftig besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Der Bundesgerichtshof erklärte am Mittwoch gleich mehrere Klauseln für unzulässig, die Verbrauchern das Leben schwer machten.

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  § 41 GOBVerfG Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=GOBVerfG&a=41

  Das berichterstattende Mitglied kann bereits vor der Entscheidung der Kammer, ob ein Normenkontrollantrag unzulässig ist oder eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen wird (§§ 81a, 93b BVerfGG), Stellungnahmen der

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  OLG Rostock, Beschluss vom 16.08.2013 - 1 Ss 57/13 (62/13) - openJur

  http://openjur.de/u/642181.html

  Der Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens wird abgelehnt. Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen. Die Revision wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung der angefochtene ...

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  Mord an Parkhaus-Millionärin Böhringer: Gericht lehnt neuen Prozess ab | Stadt

  http://www.tz.de/muenchen/stadt/mord-parkhaus-millionaerin-boehringer-gericht-lehnt-neuen-prozess-4511688.html

  München - Das Verfahren gegen den sogenannten Münchner Parkhausmörder Benedikt Toth wird nicht neu aufgerollt. Das Landgericht Augsburg hat einen Wiederaufnahmeantrag des Verurteilten als unzulässig zurückgewiesen.

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  Urteil > 15 O 557/14 | LG Berlin - Zahlungsgebühr bei Opodo.de unzulässig <!-- window.cookieconsent_options = { message: 'Wir benutzen Cookies zur Analyse, f&uuml;r Werbung und die individuelle Anpassung unserer Webseite. Mit der weiteren Nutzung von kostenlose-urteile.de erkl&auml;ren Sie sich damit einverstanden.', dismiss: 'Einverstanden', learnMore: 'Weitere&nbsp;Informationen', link: 'Impressum.htm', theme: './layout/2011SpLA.original/css/cookieConsent_dark-bottom.css' }; --><!-- (function(i,s,o,g,r,a,m){i['GoogleAnalyticsObject']=r;i[r]=i[r]||function(){ (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-12666541-1', 'auto'); ga('set', 'anonymizeIp', true); ga('send', 'pageview'); -->

  http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23424

  Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Unternehmen für die Zahlung per Kreditkarte oder Sofortüberweisung kein Entgelt verlangen darf, wenn eine kostenlose Zahlung nur mit dem in Deutschland weitgehend unbekannten Bezahlverfahren

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  Arbeitsrecht: Gekündigt wegen Facebook-Posting | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/karriere/beruf/2012-06/arbeitsrecht-facebook-kuendigung

  Weil er aus einem Song auf Facebook zitierte, wurde einem Mann gekündigt. Der Arbeitgeber fühlte sich beleidigt. Solche Fälle nehmen zu, sind oft aber unzulässig.

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