733 Ergebnisse für: lto.de
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Andrea Titz neue Leiterin des Bayerischen Richtervereins
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/andrea-titz-olg-muenchen-sprecherin-bayerischer-richterverein-vorsitzende/
Die Pressesprecherin des OLG München, Andrea Titz, deren Stil schon die Publikumspresse beschäftigte, will mehr Mitbestimmung durchsetzen.
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Zwischenfall in Tübingen: Was durfte OB Boris Palmer?
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tuebingen-oberbuergermeister-palmer-streit-studenten-polizei-zustaendig/
War der Tübinger OB zuständig für eine polizeiliche Personenkontrolle nach Ruhestörung? Für Verwaltungsrechtler bleiben Zweifel an der Rechtmäßigkeit.
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LG Berlin: Presse-Sorgfaltspflichten auch bei Wikipedia
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-27o12-17-wikipedia-eintrag-falsch-korrektur-stoerer-unterlassung/
Wikipedia ist sehr wohl verantwortlich für die Inhalte auf seiner Seite, sagt das LG Berlin und verpflichtet die Betreiber zur Korrektur einer Seite.
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BVerfG: Regierung hat CETA-Auflagen erfüllt
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-ceta-weitere-eilantraege-erfolglos-bundesregierung-haelt-auflagen-ein/
Das BVerfG hat weitere Eilanträge gegen das umstrittene Freihandelsabkommen CETA abgelehnt. Die Bundesregierung halte sich an die Vorgaben, so das Gericht.
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OLG zu ERGO: Der "Kundenanwalt" ist kein Anwalt
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-duesseldorf-urteil-i-20-u-168-13-ergo-kundenanwalt-irrefuehrende-werbung/
Die ERGO-Versicherung darf nicht länger mit einem sogenannten Kundenanwalt werben. Die RAK Berlin klagte erfolgreich wegen irreführender Werbung.
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EU-Austritt: Dexit und Bayxit wären verfassungswidrig
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/deutschland-bundeslaender-austritt-eu-europa-verfassungswidrig-brexit-dexit/
Die aktuelle deutsche Verfassung lässt einen EU-Austritt der Bundesrepublik ebenso wenig zu wie die Abspaltung eines einzelnen Bundeslands.
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Gesetzentwurf: Polizisten sollen besser geschützt werden
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/widerstand-gegen-vollstreckungsbeamte-stgb-verschaerfung-polizisten-angriffe/
Um einer steigenden Zahl von tätlichen Angriffen auf Polizisten zu begegnen, plant die Regierung eine Änderung des StGB - trotz Kritik aus der Fachwelt.
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BVerfG: "Obergauleiter" keine Schmähkritik
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1-bvr-2973-14-meinungsfreiheit-beleidigung-schmaehkritik-abgeordneter/
Die Bezeichnung eines grünen Bundestagsabgeordneten als Obergauleiter werteten die Gerichte als Schmähkritik. Das war vorschnell, sagt das BVerfG.
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EU-Austritt: Dexit und Bayxit wären verfassungswidrig
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/deutschland-bundeslaender-austritt-eu-europa-verfassungswidrig-brexit-dexit/
Die aktuelle deutsche Verfassung lässt einen EU-Austritt der Bundesrepublik ebenso wenig zu wie die Abspaltung eines einzelnen Bundeslands.
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Werbung für Abtreibung: Ärztin Hänel legt Revision ein
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/aerztin-kristina-haenel-schwangerschaftsabbrueche-werbung-urteil-revision-219a/
§ 219a steht zur Diskussion, aber die Ärztin Kristina Hänel wurde in zwei Instanzen wegen Abtreibungswerbung verurteilt. Nun geht es zum OLG.