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  Kopftuch-Streit: Warum ein Verbot kaum durchsetzbar ist - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article156722713/Warum-ein-Kopftuch-Verbot-kaum-durchsetzbar-ist.html

  Religionsfreiheit genießt hohen Schutz, so erklärten Richter das Kopftuch-Verbot für Jurareferendarinnen für unzulässig. Der Freistaat Bayern könnte sich aber noch auf die Richtertracht berufen.

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  Bundesverfassungsgericht: AfD scheitert mit Klagen gegen Merkels Flüchtlingspolitik | ZEIT ONLINE

  https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-12/bundesverfassungsgericht-afd-verfassungsklagen-fluechtlingspolitik-unzulaessig

  Die AfD im Bundestag hat versucht, gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel zu klagen. Doch die Richter in Karlsruhe wiesen alle Anträge als unzulässig ab.

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  „Grundrechte werden fundamental verletzt“ - taz.de

  http://www.taz.de/nc/1/archiv/archiv-start/?dig=2006/03/02/a0150

  Die von der Europäischen Union angeordnete Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten bei Telefon, E-Mail und im Internet schränkt die Kommunikationsfreiheit aller Europäer unzulässig ein, kritisiert der Datenschützer Thilo Weichert

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  § 180 BGB Einseitiges Rechtsgeschäft Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=180

  Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft ist Vertretung ohne Vertretungsmacht unzulässig. Hat jedoch derjenige, welchem gegenüber ein solches Rechtsgeschäft vorzunehmen war, die von dem Vertreter behauptete Vertretungsmacht bei der

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  Jan Böhmermann: Landgericht Hamburg verbietet Teile vom Gedicht - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/kultur/tv/jan-boehmermann-landgericht-hamburg-verbietet-teile-vom-gedicht-a-1092747.html

  Manche Aussagen bleiben erlaubt, der größere Teil ist aber unzulässig: Das Landgericht Hamburg hat eine erste Entscheidung zu Böhmermanns "Schmähgedicht" auf den türkischen Präsidenten Erdogan bekannt gegeben.

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  Kritik: „Tagesschau“ stellt Buhrufe gegen Donald Trump absichtlich lauter - Panorama - derwesten.de

  https://www.derwesten.de/panorama/manipulations-vorwuerfe-tagesschau-stellt-buhrufe-gegen-donald-trump-absichtlich-lauter-id2132

  Ein Beitrag zu Donald Trump in der ARD-"Tagesschau" steht in der Kritik, unzulässig manipuliert worden zu sein. Der Sender hält den Eingriff für legitim und notwendig.

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  BGH, Beschluss vom 23.06.2009 - KVR 57/08 - openJur

  http://openjur.de/u/579837.html

  Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechts ...

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  Werbung mit "Öldialyse" unzulässig - autohaus.de

  https://www.autohaus.de/recht-und-steuern/gericht-werbung-mit-oeldialyse-unzulaessig-1215441.html

  Das Landgericht Dessau-Roßlau hat einem Motoröl-Aufbereiter eine ganze Reihe von Werbeaussagen untersagt. Das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe begrüßte die Entscheidung.

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  OLG Bamberg, Beschluss vom 05.05.2011 - 3 Ss 44/11 - openJur

  https://openjur.de/u/491524.html

  I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 04.01.2011 wird als unzulässig verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Tausende Klagen gegen die Türkei abgewiesen

  http://www.handelsblatt.com/politik/international/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-tausende-klagen-gegen-die-tuerkei-abgewiesen/20888344.html

  Mehr als 27.000 Klagen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Türkei als unzulässig abgewiesen. In vielen Fällen müsse zunächst der nationale Rechtsweg ausgeschöpft werden, entschieden die Richter.

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