• 

  Entlassung auf Verdacht zulässig | Telepolis

  https://www.heise.de/tp/news/Entlassung-auf-Verdacht-zulaessig-2007258.html

  Berliner Landesarbeitsgericht erklärt fristlose Kündigung einer Kassierin, die sich gewerkschaftlich betätigt hat, wegen 1,30 Euro für rechtens.

• 

  Gericht erlaubt Zusatzstoff bei Kunstschnee - tirol.ORF.at

  https://tirol.orf.at/news/stories/2930158/

  Bakterienzusätze für die künstliche Beschneiung in Skigebieten sind zulässig. Regierung und Seilbahner kritisieren die Entscheidung des Tiroler Landesverwaltungsgerichts (LVwG) und wollen bei reinem Schneiwasser bleiben.

• 

  Schwangerschaftsabbruch | familienplanung.de

  http://www.familienplanung.de/schwangerschaft/praenataldiagnostik/schwangerschaftsabbruch/

  Nicht alle werdenden Eltern fühlen sich stark genug für ein Leben mit einem behinderten Kind. Ein Schwangerschaftsabbruch ist unter bestimmten Voraussetzungen nach der 12. Woche rechtlich zulässig.

• 

  Antiimperialistische Zellen: Überwachung mittels GPS ist erlaubt - taz.de

  http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ueberwachung-mittels-gps-ist-erlaubt/

  Ein Mitgründer der "Antiimperialistischen Zelle" wurde Ende der 90er Jahre per GPS von der Polizei überwacht. Das war zulässig, entschied nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

• 

  Fehler bei Alkotestgeräten: Russland hebt Null-Promille-Grenze auf - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/auto/aktuell/fehler-bei-alkotestgeraeten-russland-hebt-null-promille-grenze-auf-a-913180.html

  Russland kassiert die Null-Promille-Grenze. Künftig ist ein Wert von 0,16 Promille in der ausgeatmeten Luft zulässig. Der Grund für die Gesetzesänderung sind ungenaue Messgeräte.

• 

  § 27 ProdSG Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/27.html

  (1) Die Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde sind gegen den jeweils betroffenen Wirtschaftsakteur oder Aussteller gerichtet. Maßnahmen gegen jede andere Person sind nur zulässig, solange ein gegenwärtiges ernstes Risiko

• 

  § 220 SGB V Grundsatz Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=sgb_v&a=220

  (1) Die Mittel der Krankenversicherung werden durch Beiträge und sonstige Einnahmen aufgebracht; als Beiträge gelten auch Zusatzbeiträge nach § 242. Darlehensaufnahmen sind nicht zulässig. Die Aufsichtsbehörde kann im

• 

  Rechtsanwälte Müller | Schell | Peetz - Bamberg: Verwertungskündigung zur Gewinnoptimierung unzulässig

  https://www.mueller-schell.de/index.php?id=101

  Ihr Anwalt für Miet- und WEG-Recht in Bamberg. Mietrecht✓ WEG-Recht✓ Baurecht✓ Gesellschaftsrecht✓ weitere Themen ✓ Jetzt informieren.

• 

  § 17a GüKGrKabotageV Befugnis zur Kabotage Verordnung über den grenzüberschreitenden

  http://www.buzer.de/gesetz/6038/a154904.htm

  (1) Kabotage ist nur auf Grund europäischen Gemeinschaftsrechts oder mit einer besonderen Genehmigung nach Maßgabe der folgenden Absätze zulässig. (2) Ein Güterkraftverkehrsunternehmer, der weder Sitz noch Niederlassung in

• 

  Verfassungsgericht: Kommunal-Soli "ausnahmsweise zulässig" - Region - derwesten.de

  http://www.derwesten.de/region/70-nrw-staedte-scheitern-mit-klage-gegen-kommunal-soli-id12148746.html

  Der "Kommunal-Soli" ist mit der NRW-Verfassung vereinbar. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Belastung sei den Geber-Kommunen zumutbar.

---

---