129 Ergebnisse für: betravg
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§ 195 BGB RegelmäÃige Verjährungsfrist - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html
Die regelmäÃige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 ( BGBl. I S. 3138 ) ,...
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§ 18 SGB IV Bezugsgröße Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) Gemeinsame Vorschriften für die
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BIV&a=18
(1) Bezugsgröße im Sinne der Vorschriften für die Sozialversicherung ist, soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen
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Änderungen VVRG Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
http://www.buzer.de/gesetz/7967/l.htm
Übersicht der Änderungen an bzw. durch Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts, Synopse der einzelnen Fassungen
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§ 195 BGB RegelmäÃige Verjährungsfrist - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/195.html
Die regelmäÃige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 ( BGBl. I S. 3138 ) ,...
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§ 134 VAG Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung Versicherungsaufsichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag&a=134
(1) Ist die Solvabilitätskapitalanforderung nicht mehr bedeckt oder droht dieser Fall innerhalb der nächsten drei Monate einzutreten, hat das Versicherungsunternehmen die Aufsichtsbehörde unverzüglich darüber zu unterrichten. (2)
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§ 125 VAG Sicherungsvermögen Versicherungsaufsichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag&a=125
(1) Der Vorstand eines Erstversicherungsunternehmens hat schon im Laufe des Geschäftsjahres Beträge in solcher Höhe dem Sicherungsvermögen zuzuführen und vorschriftsmäßig anzulegen, wie es dem voraussichtlichen
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§ 12 InsO Juristische Personen des öffentlichen Rechts - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/InsO/12.html
(1) Unzulässig ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen 1. des Bundes oder eines Landes; 2. einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die der...
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LAG Thüringen | Rechtsprechungsübersicht - dejure.org
http://dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=LAG%20Th%FCringen
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 199 BGB Beginn der regelmäÃigen Verjährungsfrist und... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/199.html
(1) Die regelmäÃige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch...
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§ 199 BGB Beginn der regelmäÃigen Verjährungsfrist und... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/199.html
(1) Die regelmäÃige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch...