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  § 5 AnlV Kongruenz Anlageverordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=AnlV&a=5

  Das Sicherungsvermögen ist nach Maßgabe der Kongruenzregeln in der Anlage zu dieser Verordnung in Vermögenswerten anzulegen, die auf dieselbe Währung lauten, in der die Versicherungen erfüllt werden müssen. Dabei gelten 1.

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  § 3 WPflG Inhalt und Dauer der Wehrpflicht Wehrpflichtgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=WPflG&a=3

  (1) Die Wehrpflicht wird durch den Wehrdienst oder im Falle des § 1 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes durch den Zivildienst erfüllt. Sie umfasst die Pflicht, sich zu melden, vorzustellen, nach Maßgabe dieses Gesetzes Auskünfte zu

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  OLG Celle, Urteil vom 30.01.2014 - 13 U 183/12 - openJur

  http://openjur.de/u/672633.html

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Oktober 2012 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stade wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziff. 1 wie folgt ...

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  § 8g WSG Besondere Vergütung Wehrsoldgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=WSG&a=8g

  (1) Soldaten erhalten als Ausgleich für die mit bestimmten Tätigkeiten oder Verwendungen verbundenen Belastungen eine besondere Vergütung nach Maßgabe der Anlage 2. (2) Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht mit der tatsächlichen

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  § 10 SigG Dokumentation Signaturgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SigG&a=10

  (1) Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat die Sicherheitsmaßnahmen zur Einhaltung dieses Gesetzes und der Rechtsverordnung nach § 24 Nr. 1, 3 und 4 sowie die ausgestellten qualifizierten Zertifikate nach Maßgabe des Satzes 2 so zu

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  § 50 EEG 2017 Zahlungsanspruch für Flexibilität Erneuerbare-Energien-Gesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=eeg_2014&a=50

  (1) Anlagenbetreiber haben gegen den Netzbetreiber einen Zahlungsanspruch nach Maßgabe des § 50a oder § 50b für die Bereitstellung installierter Leistung, wenn für den in der Anlage erzeugten Strom dem Grunde nach auch ein

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  OLG Köln, Urteil vom 06.11.2012 - 15 U 97/12 - openJur

  http://openjur.de/u/591532.html

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30.05.2012 (28 O 1065/11 I) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor zu Ziffer I. klarstelle ...

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  § 140f SGB V Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten Sozialgesetzbuch (SGB)

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BV&a=140f

  (1) Die für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen sind in Fragen, die die Versorgung betreffen, nach Maßgabe der folgenden

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  § 1 BNichtrSchG Rauchverbot Bundesnichtraucherschutzgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BNichtrSchG&a=1

  (1) Das Rauchen ist nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 verboten 1. in Einrichtungen des Bundes sowie der Verfassungsorgane des Bundes, 2. in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs, 3. in Personenbahnhöfen der

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  Anlage II BBesG (zu § 32 Satz 1) Bundesbesoldungsordnung W Bundesbesoldungsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=bbesg&a=Anlage+II

  Vorbemerkungen 1. Zulagen (1) Für Professoren, die bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes verwendet werden, gilt die Nummer 7 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B mit der Maßgabe

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