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  § 15 BVerfSchG Auskunft an den Betroffenen Bundesverfassungsschutzgesetz

  https://dejure.org/gesetze/bverfschg/15.html

  (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft

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  Stadt Kleve - Ratsportal - 552/IX. - Ehrenbürger Richard van de Loo;

  https://www.kleve.de/ris/ris-2009/552-ix.-ehrenbuerger-richard-van-de-loo-3471061/

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Streletz, Kreßler und Krenz ./. Deutschland

  https://web.archive.org/web/20080303082134/http://www.uni-potsdam.de/u/mrz/mrm/mrm16-4.htm

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Einkünftequalifizierung in Gewinnfeststellungsbescheid ohne Beschwer | Steuer Office Kanzlei-Edition | Steuern | Haufe

  https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-kanzlei-edition/einkuenftequalifizierung-in-gewinnfeststellungsbescheid-ohne-beschwer

    Leitsatz Das Finanzgericht Hamburg stellt im Urteil des Einzelrichters fest, dass die Klage im Gewinnfeststellungsverfahren hinsichtlich der Einkunftsart unzulässig ist. Dem Begehren freiberufliche statt gewerbliche Einkünfte festzustellen, fehle im…

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  RG, 11.03.1932 - II 307/31 | OpinioIuris

  http://opinioiuris.de/entscheidung/1122

  **1. Was ist unter Fehlern zu verstehen, die nach § 459 BGB den Wert oder die Tauglichkeit einer Sache zu dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern?

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  § 44 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes Zehntes Buch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BX&a=44

  (1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht

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  EGMR: Schutz für Flüchtlinge im Mittelmeer - humanrights.ch

  http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/europarats-organe/egmr/urteile/schutz-fluechtlinge-mittelmeer

  Schutz für Flüchtlinge im Mittelmeer

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  EGMR: Schutz für Flüchtlinge im Mittelmeer - humanrights.ch

  https://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/europarats-organe/egmr/urteile/schutz-fluechtlinge-mittelmeer

  Schutz für Flüchtlinge im Mittelmeer

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  BGH stärkt Mieterrechte beim Aufstellen von Parabolantennen! Mietrecht, Pachtrecht 123recht.de

  http://www.123recht.net/article.asp?a=22961&ccheck=1

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 160 StPO Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung Strafprozeßordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=160

  (1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu

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