Gerichtshof - Websuche

Europäische Union - Mehr Mitsprache für EU-Staaten bei Handelsabkommen - Politik - Süddeutsche.de

https://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-union-mehr-mitsprache-fuer-eu-staaten-bei-handelsabkommen-1.3508249

Handelsverträge sind nicht allein Sache der Kommission, befindet der Europäische Gerichtshof. Die Verhandlungen werden künftig also länger dauern.

Sanktionen - Iran klagt gegen die USA - Politik - Süddeutsche.de

https://www.sueddeutsche.de/politik/sanktionen-iran-klagt-gegen-die-usa-1.4106873

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verlangt Teheran, dass die von Washington verhängten Strafmaßnahmen schnell aufgehoben werden.

Urteil zum Tarifvertrag BAT - Mehr Geld für junge Mitarbeiter - Stiftung Warentest

https://www.test.de/Urteil-zum-Tarifvertrag-BAT-Mehr-Geld-fuer-junge-Mitarbeiter-4279007-0/

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Regeln zur Grundvergütung im Bundesangestelltentarif (BAT) rechtswidrig sind. Im mittlerweile nicht...

Entschädigungen: Contergan-Opfer verklagen Bundesrepublik | FTD.de

https://web.archive.org/web/20120903021307/http://www.ftd.de/politik/deutschland/:entschaedigungen-contergan-opfer-verklagen-bun

Vor dem Bundesverfassungsgericht waren sie gescheitert, der Europäische Gerichtshof soll ihnen nun zu höheren Renten verhelfen: Die Geschädigten ...

Guantánamo-Häftlinge klagen: Polen als Handlanger der CIA - taz.de

http://www.taz.de/!5053509/

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft Vorwürfe von zwei Guantánamo-Häftlingen gegen Polen. Die Regierung habe CIA-Folter geduldet.

Frankfurt: Gericht bestätigt Burka-Verbot in Belgien

http://www.rp-online.de/politik/gericht-bestaetigt-burka-verbot-in-belgien-aid-1.6942804

Burkas und andere Gesichtsschleier dürfen in Belgien in der Öffentlichkeit verboten werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte gestern

Asyl in Europa: Bundesregierung lehnt humanitäre Visa für Flüchtlinge ab - Politik - Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/politik/asyl-in-europa-bundesregierung-lehnt-humanitaere-visa-fuer-fluechtlinge-ab/19453482.html

Stellungnahme für Europäischen Gerichtshof: Wer Schutz beantragt, will länger bleiben - deshalb kann es keinen Anspruch auf Kurzzeit-Visa geben.

EGMR-Urteil: Abtreibungsgegner darf Ärzte nicht Mörder nennen

https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/972008/egmr-urteil-abtreibungsgegner-darf-aerzte-nicht-moerder-nenn

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem katholischen Abtreibungsgegner die Grenzen aufgezeigt. Dieser hatte Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, als