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Kennzeichnungspflicht in Berlin: Polizisten nicht mehr anonym - n-tv.de
http://www.n-tv.de/politik/Polizisten-nicht-mehr-anonym-article2019411.html
Obwohl sich die Polizeigewerkschaften gegen die Kennzeichnungspflicht verwehren, müssen die Berliner Beamten ab dem neuen Jahr identifizierbar sein - durch Schilder mit ihrem Namen oder einer Nummer. Berlin ist damit Pionier auf dem Gebiet, andere Länder…
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Greenpeace fordert sofortiges Verbot: Verbraucherzentrale: E10 am Ende - n-tv.de
http://www.n-tv.de/politik/Verbraucherzentrale-E10-am-Ende-article7000151.html
Der Druck für ein E10-Verbot wächst: Umweltverbände unterstützen Entwicklungsminister Niebel bei seiner Forderung nach einer Abschaffung des Biosprits. Jetzt fordert auch Greenpeace wegen der hohen Getreidepreise ein sofortiges Aus für das Benzin in…
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Waffen bei Betreibern gefunden: De Maizière verbietet "linksunten.indymedia" - n-tv.de
http://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere-verbietet-Indymedia-article20000560.html
"Indymedia" ist für die linksextremistische Szene in Deutschland die wohl wichtigste Internetplattform. Nun ist die Seite verboten. Es gibt Durchsuchungen. Der Innenminister spricht von einem Zeichen gegen "Gegner des Rechtsstaates".
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Eurokritisch, aber kreativ: AfD steigt in den Goldhandel ein - n-tv.de
http://www.n-tv.de/politik/AfD-steigt-in-den-Goldhandel-ein-article13425656.html
In Deutschland gibt es klare Regeln: Parteien können unter Umständen mit der Erstattung ihrer Wahlkampfkosten rechnen. Um diese Ansprüche restlos auszuschöpfen, kündigt die Alternative für Deutschland nun höchst ungewöhnliche Pläne an.
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Nutznießer des Chaos: Al-Kaida erobert Flughafen im Jemen - n-tv.de
http://www.n-tv.de/politik/Al-Kaida-erobert-Flughafen-im-Jemen-article14919786.html
Ein weiteres Mal machen sich Dschihadisten das Durcheinander im Jemen zunutze und überrennen Posten der Regierungstruppen. Die Exilregierung in Saudi-Arabien ruft ihre Armee auf, ihr treu zu bleiben. Für die Zivilbevölkerung verschlechtert sich die Lage…
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Schlappe für Parteispitze: CDU-Parteitag stimmt gegen Doppelpass - n-tv.de
http://www.n-tv.de/politik/CDU-Parteitag-stimmt-gegen-Doppelpass-article19270706.html
Bundesinnenminister de Maizière kann die Delegierten nicht überzeugen: Der CDU-Parteitag fordert, die sogenannte Optionspflicht wieder einzuführen. Für in Deutschland geborene Kinder von Türken wäre dies das Ende der doppelten Staatsbürgerschaft.
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Deutscher Reichsadler greift an: Ungarn stellt umstrittenes Denkmal auf - n-tv.de
https://www.n-tv.de/politik/Ungarn-stellt-umstrittenes-Denkmal-auf-article13262661.html
In Budapest soll ein Denkmal an die deutsche Besetzung 1944 erinnern. Doch schon im Vorfeld sorgt es weltweit für heftige Kritik. Ungarn leugne seine Mitschuld am Holocaust, heißt es. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion werden nun jedoch Tatsachen geschaffen.
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Skandale erschüttern Spanien: Rajoys Partei schließt Ex-IWF-Chef aus - n-tv.de
http://www.n-tv.de/politik/Rajoys-Partei-schliesst-Ex-IWF-Chef-aus-article13859911.html
Während sich Ministerpräsident Rajoy in Spanien für den neuen Korruptionsskandal entschuldigt, fegt seine Volkspartei die Scherben des vorangegangenen aus den Mitgliedsbüchern. Prominentestes Opfer: Ein ehemaliger Chef des Internationalen Währungsfonds.
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Kauder hat "erhebliche Vorbehalte": CSU hält an bundesweiten Referenden fest - n-tv.de
https://www.n-tv.de/politik/CSU-haelt-an-bundesweiten-Referenden-fest-article18053796.html
Nach dem EU-Referendum in Großbritannien wird auch in Deutschland über Volksentscheide auf Bundesebene diskutiert. CSU und CDU offenbaren dabei wieder mal Meinungsverschiedenheiten.
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Ahmadiyya-Vereinigung darf Steuern erheben: Muslimische Gemeinde erhält Kirchenstatus - n-tv.de
http://www.n-tv.de/politik/Muslimische-Gemeinde-erhaelt-Kirchenstatus-article10821086.html
In Deutschland gibt es eine Handvoll Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die christlichen Kirchen gehören dazu und die jüdische Gemeinde. Nun darf sich auch die muslimische Vereinigung Ahmadiyya Muslim Jamaat dazu zählen – und auf alle Privilegien…