83 Ergebnisse für: nebenfolge
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Staatliches Wettmonopol für Sportwetten in Bayern mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar aufgrund seiner derzeitigen Ausgestaltung, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen könnte, nicht sicherstellt - Neuregelung durch Bundes- oder Landesgesetzgeber bis zum 31.12.2007, während der Übergangszeit bisherige Rechtslage weiterhin anwendbar
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060328_1bvr105401.html
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Artikel 3 ÜbwRÄndG Änderung der Strafprozessordnung Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren
https://www.buzer.de/s1.htm?g=%C3%9CbwR%C3%84ndG&a=3
Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 11 Absatz 17 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, wird wie folgt geändert 1. Die
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Winfried Löffler - Wer hat Angst vor analytischer Philosophie? (Zu einem immer noch getrübten Verhältnis)
http://www.con-spiration.de/texte/2007/loeffler.html
Aufsatz in 'Stimmen der Zeit'