148 Ergebnisse für: urteilsverfahren

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    https://dejure.org/gesetze/StGB/154.html

    (1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr...

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    http://dejure.org/gesetze/ZPO/29.html

    (1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu...

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    https://dejure.org/gesetze/ZPO/38.html

    (1) Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die...

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    http://www.lag.bayern.de/muenchen/gerichte/passau/index.php

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    http://www.lag.bayern.de/muenchen/gerichte/augsburg/index.php

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    https://dejure.org/gesetze/zpo/12.html

    Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein...

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    https://dejure.org/gesetze/StGB/153.html

    Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger...

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    http://www.lag.bayern.de/muenchen/gerichte/kempten/index.php

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    http://www.lag.bayern.de/muenchen/gerichte/rosenheim/index.php

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    http://dejure.org/gesetze/StGB/153.html

    Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger...



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