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Ungeliebter Zuschlag: Verfassungsrichter weisen Soli-Einspruch zurück - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,719089,00.html
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Vorstoß gegen den Solidaritätszuschlag gestoppt. Laut den Richtern ist die Abgabe nicht allein deshalb verfassungswidrig, weil sie bereits seit 15 Jahren erhoben wird. Die Einsprüche vieler Bürger sind damit…
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen -
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/lk20100908_2bvl000310.html
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