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  BSG, Urteil vom 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R - openJur

  http://openjur.de/u/169378.html

  § 7a SGB 4 ermächtigt nicht zur Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung.

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  § 65 VAG Deckungsrückstellung Versicherungsaufsichtsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag+1992&a=65

  (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Berechnung der Deckungsrückstellung unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung durch Rechtsverordnung, 1. bei Versicherungsverträgen mit

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  § 8 KrW-/AbfG Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft im Bereich der landwirtschaftlichen Düngung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=krw-_abfg&a=8

  (1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nach Anhörung der beteiligten Kreise (§

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  § 12c VAG Ermächtigungsgrundlage Versicherungsaufsichtsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag+1992&a=12c

  (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die nach Art der Lebensversicherung betriebene Krankenversicherung 1. die versicherungsmathematischen Methoden zur Berechnung der Prämien

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  KBV - Fortbildung

  http://www.kbv.de/html/fortbildung.php

  Ärzte und Psychotherapeuten müssen - unabhängig davon, ob sie niedergelassen, ermächtigt oder angestellt sind - innerhalb eines Fünfjahreszeitraums mindestens 250 Fortbildungspunkte gegenüber ihrer Kassenärztlichen Vereinigung nachweisen.

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  § 3 GGBefG Ermächtigungen Gefahrgutbeförderungsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=GGBefG&a=3

  (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter zu erlassen,

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  § 714 BGB Vertretungsmacht Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=714

  Soweit einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag die Befugnis zur Geschäftsführung zusteht, ist er im Zweifel auch ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten.

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  § 1 ZVG Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZVG&a=1

  (1) Für die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung eines Grundstücks ist als Vollstreckungsgericht das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch

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  § 113 GWB Verordnungsermächtigung Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=GWB&a=113

  Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen sowie zur Ausrichtung von Wettbewerben zu regeln. Diese Ermächtigung

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  § 81 ZPO Umfang der Prozessvollmacht Zivilprozessordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=81

  Die Prozessvollmacht ermächtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen, einschließlich derjenigen, die durch eine Widerklage, eine Wiederaufnahme des Verfahrens, eine Rüge nach § 321a und die Zwangsvollstreckung

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