358 Ergebnisse für: gesetzespaket
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Verfassungsänderung: Bundestag billigt umfassende Bund-Länder-Finanzreform - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsaenderung-bundestag-billigt-umfassende-bund-laender-finanzreform/19879734.html
Bundestagspräsident Norbert Lammert hält das Gesetzespaket zu den Bund-Länder-Finanzen für indiskutabel. Trotzdem wurde es beschlossen.
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Bundesregierung verabschiedet neues Asylrecht - SPIEGEL ONLINE
http://spiegel.de/politik/deutschland/a-1055193.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=
In der Flüchtlingskrise drückt die Regierung aufs Tempo: Schon eine Woche nach dem Gipfel im Kanzleramt hat das Kabinett ein umfangreiches Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht beschlossen.
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Bundesregierung verabschiedet neues Asylrecht - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-1055193.html
In der Flüchtlingskrise drückt die Regierung aufs Tempo: Schon eine Woche nach dem Gipfel im Kanzleramt hat das Kabinett ein umfangreiches Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht beschlossen.
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Bundesregierung verabschiedet neues Asylrecht - SPIEGEL ONLINE
http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1055193.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=
In der Flüchtlingskrise drückt die Regierung aufs Tempo: Schon eine Woche nach dem Gipfel im Kanzleramt hat das Kabinett ein umfangreiches Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht beschlossen.
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Bankgeheimnis für Ausländer fällt ab Oktober 2016 - news.ORF.at
http://orf.at/stories/2284443/
Im geplanten Gesetzespaket rund um die Steuerreform wird auch der automatische Informationsaustausch zu Kontendaten mit anderen EU-Staaten bzw. Vertragsstaaten geregelt. Damit fällt das Bankgeheimnis für Ausländer bei Ne...
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Schneller, effizienter, humaner?: Das neue Asylgesetz tritt in Kraft - n-tv.de
http://www.n-tv.de/politik/Das-neue-Asylgesetz-tritt-in-Kraft-article16205191.html
Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck ein Gesetzespaket aus, dass zahlreiche Verschärfungen im Asylrecht beinhaltet. Unter anderem sollen Asylbewerber nur Sachleistungen bekommen. Aber auch an den Grenzen soll sich einiges tun.
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Bundesregierung verabschiedet neues Asylrecht - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bundesregierung-beschliesst-neues-asylgesetz-a-1055193.html
In der Flüchtlingskrise drückt die Regierung aufs Tempo: Schon eine Woche nach dem Gipfel im Kanzleramt hat das Kabinett ein umfangreiches Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht beschlossen.
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ver.di – Neues NRW Dienstrecht tritt zum 1.7.2016 in Kraft - Die Details!
https://bund-laender-nrw.verdi.de/beamte/landesbeamte/++co++ccf8bed8-36e8-11e6-ad06-52540066e5a9
Am 16.12.2015 war das umfangreiche Gesetzespaket in den Landtag eingebracht worden. Seit 2013 fanden intensive Diskussions- und Verhandlungsrunden zwischen der Landesregierung und den DGB Gewerkschaften über die Inhalte einer Dienstrechtsreform statt.
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Verschärfter Stabilitätspakt tritt in Kraft: Mit dem Sixpack gegen lasche Haushaltspolitik | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/sixpack102.html
Heute tritt das sogenannte Sixpack in Kraft - ein Gesetzespaket zur Verschärfung der Haushaltsdisziplin. Lange stemmten sich die EU-Staaten dagegen. Doch die Zeiten haben sich geändert: Beim Gipfel in der vergangenen Woche wurde es sogar noch verschärft.
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Gesetzespaket zur Energiewende - Kabinett beschließt Atomausstieg bis 2022 - Politik - Süddeutsche.de
https://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzespaket-zur-energiewende-kabinett-beschliesst-atomausstieg-bis-1.1105474
Acht Kraftwerke sofort, bis 2022 alle anderen: Schwarz-Gelb hat den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Unklar ist noch, ob ein Stand-by-AKW benötigt wird.