605 Ergebnisse für: justizausschuss
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Justizausschuss hebt Immunität von Ramelow auf - Mitteldeutschland - Nachrichten - LVZ-Online
https://web.archive.org/web/20141213063640/http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/justizausschuss-hebt-i
Erfurt. Der Landtags-Justizausschuss hat die Immunität des Linken-Fraktionschefs Bodo Ramelow aufgehoben. Hintergrund ist ein Antrag der
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Justizausschuss hebt Immunität von Ramelow auf - Mitteldeutschland - Nachrichten - LVZ-Online
https://web.archive.org/web/20141213063640/http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/justizausschuss-hebt-immunitaet-von-ramelow-auf/r-mitteldeutschland-a-52730.html
Erfurt. Der Landtags-Justizausschuss hat die Immunität des Linken-Fraktionschefs Bodo Ramelow aufgehoben. Hintergrund ist ein Antrag der
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Anis-Amri-Fahndung: Justizsenator Till Steffen weist Kritik zurück - WELT
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article160970092/Hamburg-rechtfertigt-verzoegerte-Facebook-Fahndung-nach-Amri.html
Wegen der späten Facebook-Fahndung nach dem mutmaßlichen Berlin-Attentäter Anis Amri steht Hamburgs Justizsenator Steffen in der Kritik. Im Justizausschuss wies der Grüne die Vorwürfe nun zurück.
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Immunität von Thüringer AfD-Abgeordneter Muhsal aufgehoben | Thüringer Allgemeine
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Immunitaet-von-Thueringer-AfD-Abgeordneter-Muhsal-aufgehoben-780916823
Möglichen Ermittlungen gegen die Vize-Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen, Wiebke Muhsal, steht nichts mehr im Weg: Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hob am Freitag ihre Immunität auf.
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Neu im Justizausschuss (PK-Nr. 666/2015)
http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2015/PK0666/
Webseite des Österreichischen Parlaments.
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PK-Nr. 500/2008
http://www.parlament.gv.at/PG/PR/JAHR_2008/PK0500/PK0500.shtml
Webseite des Österreichischen Parlaments.
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Immunität von Thüringer AfD-Abgeordneter Muhsal aufgehoben | Thüringer Allgemeine
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Immunitaet-von-Thueringer-AfD-Abgeordneter-Muhsal-aufgehob
Möglichen Ermittlungen gegen die Vize-Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen, Wiebke Muhsal, steht nichts mehr im Weg: Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hob am Freitag ihre Immunität auf.
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Entlassung von Bundesanwälten: US-Kongress sucht Machtprobe mit Bush - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/ausland/entlassung-von-bundesanwaelten-us-kongress-sucht-machtprobe-mit-bush-a-473111.html
Der Konflikt zwischen US-Präsident Bush und dem Kongress um die Entlassung mehrerer Bundesanwälte spitzt sich zu. Bush-Berater Rove soll unter Eid vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses aussagen - was der Präsident mit allen Mitteln verhindern…
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Barack Obama: Republikaner verweigern Obamas Vorschlag für Scalia-Nachfolge | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/barack-obama-republikaner-streit-verfassungsrichter-antonin-scalia
Republikanische Abgeordnete haben im Streit um die Nominierung eines neuen Verfassungsrichters ihren Druck auf Obama erhöht. Sie weigern sich seinen Kandidaten anzuhören.
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Purkersdorf behält sein Bezirksgericht - noe.ORF.at
http://noe.orf.at/news/stories/2766586/
Das Bezirksgericht in Purkersdorf (Bezirk Wien-Umgebung) wird nun doch nicht aufgelöst. Das hat der Justizausschuss des Nationalrates am Montag entschieden. Offenbar habe es verschiedene rechtliche Bedenken gegeben.