Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Landesverfassungsstreitigkeit: Zu den Informationspflichten der Landesregierung gegenüber dem Parlament und der Aktenvorlagepflicht im Blick auf die durch Verf SH Art 23 geschützte Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Regierung

http://www.bverfg.de/entscheidungen/ks20040330_2bvk000101.html

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